Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,

die GRÜNE Fraktion begrüßt die Bergische Zusammenarbeit, dort wo sich sinnvolle Möglichkeiten ergeben, sie umzusetzen. Im Falle der Kooperation der Bergischen Gesundheitsämter sehen wir das so gegeben. Das vorgelegte Konzept der Kompetenz-Zentren versucht, Strukturen zusammenzufassen – und zwar so, dass die Menschen vor Ort davon kaum etwas merken werden und Qualitätsstandards erhalten bleiben. Lediglich für Belehrungen nach dem Infektionsschutzgesetz müssen die Betroffenen einmalig nach Solingen fahren – das dürfte zumutbar sein, wenn man bedenkt, dass viele Berufstätige jeden Tag deutlich längere Arbeitswege zurücklegen. Alle übrigen Aufgaben mit direktem Kundenkontakt werden weiterhin in jeder Stadt, also wohnortnah wahrgenommen. Dennoch erscheint es plausibel, das vorgegebene Einsparziel von 400.000 € für alle drei Städte (für Wuppertal 200.00 €) erreichen zu können. Weiterhin ist positiv hervorzuheben, dass die in der Kooperationsvereinbarung festgelegten Stellen gesichert sind. Aber weil ja Papier bekanntlich geduldig ist, gilt es dies nun in der Praxis zu erproben. Nur dann werden wir sehen, ob das Konzept schlüssig ist und funktioniert oder ob sich an der ein oder anderen Stelle Probleme auftun. Deshalb haben wir im ASFG einen Erfahrungsbericht nach einem Jahr angefordert, der uns von Herrn Mast-Weisz auch zugesichert wurde. Unter Umständen ergibt sich dann der Bedarf, nach zu steuern – das sollten wir als Politik sicherlich aufmerksam beobachten. Aber heute sollten wir erst einmal den Startschuss für die Bergische Kooperation geben, deshalb wird die Grüne Fraktion der vorgelegten Drucksache zustimmen.

Vielen Dank!