Rede von unserem Stadtverordneten Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates am 17.9.2012 zu TOP 4.4 Beitritt zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“
Antrag der Fraktion DIE LINKE.

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der Aufruf zur Kampagne „Vermögenssteuer jetzt“ wird unterstützt von Rudolf Hickel, Heiner Geißler, Frank Bsirske, Sigmar Gabriel und Sven Giegold, also ein illustre überparteiliche Runde.

Die Landesregierung NRW bereitet zusammen mit Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemwerg und Hamburg eine Bundesratsinitiative vor. Für Vermögen ab 2 Mio. € soll jährlich eine Steuer von 1% fällig werden.

Nach Berechnungen des Deutschen Inistuts für Wirtschaftsforschung würde die Steuer Einnahmen von 11,5 Mrd. € bundesweit bringen. Auf NRW würden 3,5 Mrd. € entfallen. Je nach Verteilungsschlüssel würden ca. 50 Mio. € auf Wuppertal entfallen.

Bezahlen müßten die Vermögenssteuer 140000 Menschen in Deutschland, mehrere hundert in Wuppertal.

Einer Staastverschuldung von insgesamt 2 Bill. € steht ein Nettoprivatvermögen von 7,5 Bill. € gegenüber. Die Finanzkrise ist also ein Verteilungskrise.

Wir schließen uns NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans an : „Eine Vermögenssteuer nutzt am Ende allen!“ Sie führt zu mehr Bildung und zu einer Entschuldung der Städte. Eine finanzielle Sicherung des NRW-Haushalts und des Wuppertaler Haushalts gibt es nur mit einer Vermögenssteuer.

Wir stimmen dem Antrag der Linken zu. Nun interessiert uns, warum die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnen wird.