Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Klaus Lüdemann in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 04.07.2016

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wenn Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, kennen Manager regelmäßig nur ein Mittel: „Wir entlassen erstmal Leute!“ Das geht in der Verwaltung nicht so einfach. Beamte sind unkündbar und auch Angestellte haben einen gewissen Schutz. Daher fällt Kämmerern ein anderes Patentrezept ein: die Erhöhung der Grundsteuer.
In 2018 werden möglichweise 13 Mio. € im städtischen Haushalt fehlen, aber bereits heute fehlen in laufenden Haushalt 5 Mio. €, wie sie dem Finco-Bericht entnehmen können, den Sie heute erhalten haben.
Bei den Ausgaben sind weitere Kürzungen nicht möglich. Die Menschen spüren die Auswirkungen der Sparpolitik bei der Meldebehörde, bei der Kultur, beim Sport und in Vereinen und natürlich bei der Infrastruktur. Weitere Einsparungen sind kein Konzept.

Vorsichtshalber soll die Grundsteuer in 2018 um 100 Punkte erhöht werden. Warum nur die Grundsteuer? Die bündnisgrüne Fraktion möchte die Last besser verteilen: über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und über eine höhere Gewinnabführung der städtischen Töchter könnten einige Millionen Euro reinkommen.

Wir wenden uns gegen die Einfallslosigkeit und für eine Verteilung der Last auf alle. Daher lehnen wir die Verwaltungsvorlage VO/0389/16 ab.

Noch einige Worte zu den weiteren Anträgen: Wir stimmen dem FDP-Antrag zu, wissend, dass die Bezirksregierung diesen Ausgleich nicht akzeptieren wird. Es könnte aber ein Baustein sein zur Abdeckung der Lücke von 13 Millionen €.

Den Antrag der Linken lehnen wir ab, weil er praktisch allein auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer zielt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.