Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 09.07.18

Video:
Anja_4.6_AZ
Quelle: Rats TV der Stadt Wuppertal

Vielen Dank Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

hat irgendjemand außer der FDP verstanden, worum es in diesem Antrag geht? Also nicht so wirklich! Die Verwaltung wird beauftragt etwas zu tun, aber keiner weiß genau was. Und: es soll, so heißt es in der Begründung, etwas überprüft werden aufgrund der Ereignisse der vergangenen Jahre. Welche Ereignisse, Herr Schmidt, liebe FDP? Welche Ereignisse sind das denn? Haben Sie Angst vor Gewalt, vor strafbaren Handlungen, die im Umfeld des AZ passieren? Da fällt mir eigentlich in der Vergangenheit nur ein einziges Ereignis ein, und das war die Messerattacke auf einen Besucher des AZ, ausgeführt von einem mittlerweile verurteilten rechten Straftäter. Das ist die einzige Gewalt, die ich kenne, die vom Umfeld des AZ ausgegangen ist. Was sind das denn für andere Ereignisse, die sie da ansprechen, die zur Notwendigkeit einer Überprüfung dieser Einrichtung führen? Wir können das gar nicht genau greifen.

Runde Tische, wie die FDP sie fordert, sind aktuell anscheinend bei der FDP in Mode. Auf Landesebene fordert Herr Hafke einen Runden Tisch zum Extremismus, in Wuppertal wird ein Runder Tisch zur Existenz des Autonomen Zentrums gefordert. Aber lassen Sie uns doch noch einmal kurz überlegen:

Was ist eigentlich der Sinn oder die Bedeutung eines Autonomen Zentrums? Selbstdefinition: radikaldemokratisch, Ablehnung autoritärer Strukturen, Kritik am undemokratischen Charakter der Gesellschaft. So stellt sich ein Jugendverband einer Partei dar, in den letzten Jahren leider etwas in Vergessenheit geraten: die Jungdemokrat*innen/Junge Linke, Jahrzehntelang eine Jugendorganisation der FDP, die sich in diesem Jahr aufgelöst hat. Vielleicht ist das ein Zeichen für den konservativen Weg, den die FDP im Moment einschlägt. Mit diesen Runden Tischen versuchen wir, unsere Strukturen auf Gruppen zu übertragen, die genau nicht in diesen Strukturen sein wollen und sich etwas anderes überlegen und andere Gesellschaftsmodelle erproben. Das Autonome Zentrum in Wuppertal existiert seit über 40 Jahren hier, seit mittlerweile über 20 Jahren an der Gathe, wenn auch nicht immer am gleichen Standort. Und immer, wenn es darum geht, Aktionen gegen rechts zu machen, Demonstrationen zu organisieren, dann freuen wir uns. Dann sind wir mit Begeisterung dabei, wenn das aus diesen Strukturen organisiert wird, wenn mobilisiert wird, und dann finden wir das gut. Die FDP aber scheint im Moment so ein leichtes Abdriften nach rechts zu machen und stellt alles infrage, was sich in der Vergangenheit bewährt hat. Wir müssen vielleicht nicht alles gut finden, was in diesen Zentren passiert, aber wir müssen auch mal daran denken, dass die Gefahr für unsere Demokratie garantiert nicht auf der linken Seite der Gesellschaft zu finden ist.

Vielen Dank!