Rede unserer Bürgermeisterin und Vorsitzenden des Umweltausschusses, Bettina Brücher, in der Sitzung des Rates am 10.07.17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

seit Jahren sind die Medien deutschlandweit voll von Meldungen über schlechte Luft in den Innenstädten, über dreckige Dieselmotoren und gefälschte Abgaswerte.  Jahr für Jahr werden die Grenzwerte der europäischen Luftqualitätsrichtlinie überschritten. Auch in Wuppertal liegen die Messergebnisse bei Stickstoffdioxid über den Grenzwerten. Messungen an der Gathe, der Briller Straße, dem Steinweg oder der Haeselerstraße, um nur einige zu nennen, beweisen dies.  Eine Situation, die nicht mehr hinnehmbar ist.

Obwohl Wuppertal einen Luftreinhalteplan aufgestellt hat, kann lediglich ein Rückgang der Feinstaubwerte verzeichnet werden. Das Problem der Stickoxide bleibt bestehen. Und das bedeutet vor allem eine gesundheitliche Gefahr für die Menschen, die an den stark befahrenen Straßen wohnen. Deutschlandweit sind laut der Europäischen Umweltagentur 10.000 Todesfälle durch hohe Stickstoffdioxidwerte zu beklagen.

Die Lösung des Problems sind Fahrzeuge, die die Abgas-Grenzwerte einhalten, eine Verkehrswende mit Schwerpunkt auf Förderung des Umweltverbundes und mehr Elektromobilität. Dazu zählen neben der Schwebebahn, dem schienengebundenen Verkehr und Elektrofahrräder auch PKWs, LKWs und Busse mit Elektroantrieb.

Die Realität sieht allerdings ganz anders aus:

1. Nachweislich liegt der Ausstoß von Stickoxiden bei den Neuwagen der meisten Automobilhersteller um ein Vielfaches über den Grenzwerten und hält somit die Euro-6-Norm nicht ein.
2. Kommunen wie Wuppertal stehen vor der Frage, wie der ÖPNV in Zukunft finanziert werden soll.
3. Die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen gegen einige Städte eingereicht und Gerichte fordern bereits die ersten Fahrverbote.

Wir GRÜNE wollen keine Fahrverbote. Es kann nicht sein, das die Autofahrer*innen das Tricksen und Betrügen der Autoindustrie und das Nichthandeln der Bundesregierung ausbaden müssen. Die Autoindustrie muss gezwungen werden, Dieselfahrzeuge umzurüsten und bei Neuwagen die Grenzwerte einzuhalten. Das gilt natürlich auch für Benziner.

Daher fordern wir mit dem Ihnen vorliegenden Appell zur Luftreinhaltung die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität und einen besseren Gesundheitsschutz zu schaffen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Ausbau des ÖPNV, der Elektromobilität auf Basis erneuerbarer Energien und der Ausbau des Radverkehrs in den Kommunen umgesetzt werden kann und nicht an fehlenden Finanzmitteln scheitert.

Es kann nicht sein, dass immer weiter Fahrzeuge mit hohen Emissionswerten auf den Markt kommen oder ohne Sanktionen viel zu hohe Luftschadstoffe ausstoßen.

Wir wollen mit diesem Appell zur Luftreinhaltung erreichen, dass sich Wuppertal und viele weitere Kommunen in Deutschland in dieser Frage auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen und mit Nachdruck bei der Großen Koalition in Berlin erhebliche, zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Radweg-Infrastruktur sowie eine deutliche Verbesserung der Förderung der Elektromobilität einfordern.

Wir sind enttäuscht darüber, dass der Umweltausschuss unsere Initiative nicht mitgetragen hat und bitten daher den Rat der Stadt um Unterstützung dieses Appells.

Noch eines zur Klarstellung: Mit der Formulierung „Emittenten von Luftschadstoffen“ im dritten Punkt der Forderungen sind natürlich die Automobilhersteller gemeint.