Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

Politiker werden bisweilen mit dem Vorwurf konfrontiert, auf jedes Thema eine Meinung zu haben und auf jede Frage eine Antwort zu haben.

Dabei trifft das nicht zu: es gibt Themen, da ist man möglicherweise unentschieden und kann eben nicht eine eindeutige Position beziehen.

Für mich trifft das beim Thema 3 Prozent-Hürde zu: ich kann die Argumente beider „Lager“ nachvollziehen, auch wenn sie sich nicht immer miteinander vertragen.

Da sind zum einen die Befürworter: sie verweisen darauf, dass mit einer entsprechenden Hürde die Zahl der Fraktionen im Rat geringer und damit die Arbeitsfähigkeit und die Mehrheitsbildung erleichtert würde.

Die Gegner hingegen, wie zum Beispiel der Verein Mehr Demokratie e. V., verweisen darauf, dass es nicht das Ziel von Politik sein kann, die parlamentarische Abbildung der politischen Vielfalt, die in Wahlen zum Ausdruck gebracht wird, durch gesetzliche Restriktionen zu unterbinden. Nicht eine 3 Prozent-Hürde ermöglicht Handlungsfähigkeit von Räten, sondern „gute“ Politik. Und nur durch eine hohe Wahlbeteiligung können die Chancen radikaler Splittergruppen gemindert werden. Das haben wir selbst in der Hand.

Und wir können durch eine Verkleinerung des Rates auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 60 Sitzen die rechnerische Hürde für einen Ratssitz erhöhen. Das ist keine deutliche Grenze, das gebe ich zu. Ich finde aber, bevor man andere auffordert, etwas zu tun, sollte man vorher selber alles getan haben, was in der eigenen Macht steht.

Nur mit diesem in unserem Änderungsantrag formulierten Grundsatz können wir dem Appell von CDU und SPD zustimmen.