Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben die Vorlage zur Änderung des Regionalplanes bereits in der Sitzung der BV Barmen in der letzten Woche diskutiert. Es gab im Rahmen dieser Debatte zwei unterschiedliche Positionen: zum einen wurde behauptet, dass man zwar selber nicht wirklich glücklich über dieses Vorhaben sei, andererseits aber der Anfrage zur Errichtung eines zweiten Baumarktes auf Lichtscheid folgen müsse, da man hierin einen Ausdruck des freien Wettbewerbes sehe und daher in den Prozess nicht steuernd eingreifen wolle bzw. könne. Dies war die Haltung der CDU und der SPD in der Bezirksvertretung. Die andere Position, vertreten durch uns Grüne und, man höre, die FDP, sprach sich zwar ebenfalls für freien Wettbewerb aus, fügte aber hinzu, dass dieser freie Wettbewerb eben auch einen ordnungspolitischen Rahmen benötige.

Die eine Seite folgte also der puren Verzweiflung, getreu dem Motto: wir nehmen Alles, was wir kriegen können. Wir betonen hingegen das Recht und die Pflicht der Politik, in die Entwicklung unserer Stadt einzugreifen, wenn Fehlentwicklungen absehbar sind und somit einen Gestaltungsanspruch zu dokumentieren. Und dieser Anspruch zu gestalten ist gerade bei diesem Projekt unverzichtbar. Wer versteht denn ernsthaft, dass ein Bedarf vorhanden sein soll für einen zweiten Baumarkt auf Lichtscheid, wo doch Hornbach fünfhundert Meter Luftlinie entfernt einen großen und erst vor Kurzem erweiterten Standort besitzt? Wenn wir uns das gesamtstädtische Angebot an Baumärkten in unserer Stadt ansehen, wir haben zur Zeit nach meinem Wissen elf Märkte mit Vollsortiment, dann kann man nur schwerlich zu dem Schluss kommen, dass es eine große Nachfrage nach einem zwölften Baumarkt gibt. Und wenn es doch Lücken in der Versorgung geben sollte, dann nicht ausgerechnet dort, wo es schon in fünfhundert Metern Luftlinie einen großen Anbieter gibt.

Die Vorlage selber liefert ja auch kein einziges Argument, dass einen zusätzlichen Bedarf ausweist. Die genannten 84 Prozent Umsatzerwartung, die durch Umverteilungen zwischen dem neuen Baumarkt und den anderen Standorten in Wuppertal und der Region generiert werden soll, halte ich noch für untertrieben. Glauben sie wirklich, dass es Menschen gibt, die erst nach der Errichtung dieses Baumarktes, von dem es, wie ich bereits erwähnte, schon eine Filiale in unserer Stadt gibt, beschließen, einen Kauf zu tätigen, den sie ansonsten unterlassen hätten? Ich finde das abwegig.

Geplant ist, zumindest durch den Baumarktbetreiber, den Druck auf die Konkurrenz in der Stadt zu erhöhen und somit Wettbewerber aus dem Markt zu drängen. Damit sie mich nicht falsch verstehen: aus Sicht des Betreibers ist das nachvollziehbar und auch aus Sicht derjenigen, die die Produkte herstellen, nur sollte der Rat dieser (ich habe den Ausdruck zum Amüsement von Herrn Dr. Slawig bereits in der BV-Sitzung verwendet) Kanibalisierung der Baumärkte untereinander noch Vorschub leisten? Oder sollten wir nicht vielmehr darauf bedacht sein, die derzeitige Struktur und Verteilung, die objektiv betrachtet funktioniert und ausreichend ist, schützen? Es gibt für diesen Baumarkt, insbesondere an diesem Standort, keinen Bedarf. Bedarf besteht auf Lichtscheid an einer Verbesserung der Lebensmittelversorgung. Das Angebot dort ist, verursacht durch die Bevölkerungsentwicklung des Stadtteils in den letzten Jahren, unterentwickelt und bedarf einer dringenden Verbesserung. Uns wurde in der BV-Sitzung, quasi als Anreiz der unsinnigen Baumarktansiedlung zuzustimmen, zugesagt, dass im Rahmen eines sogenannten Huckepackverfahrens auch ein Lebensmittelmarkt errichtet werden solle.

Leider ist in der Vorlage zur Änderung des Regionalplanes sehr deutlich die Rede vom Vorhaben, einen Baumarkt zu errichten, aber nicht von der Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Das ist schade, denn die Menschen auf Lichtscheid brauchen Dinge des täglichen Bedarfs und keine zusätzlichen Maurerkellen. Wir werden daher nicht einer sinnlosen Maßnahme zustimmen, nur um endlich eine sinnvolle und der Nachfrage angemessene Nahversorgung im Stadtteil zu bekommen.