Die Fraktionen der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke beantragen, im § 11 Anträge zur Geschäftsordnung, im Absatz (3), den Punkt a) „Antrag auf Übergang zur Tagesordnung“ ersatzlos zu streichen.

Rede unserser stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in der Sitzung des Rates am 17.12.12

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

auch wir von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diesen Antrag natürlich, und zwar unter folgenden Aspekten:

Wir haben auch hier im Rat uns selbst eine Zuständigkeitsordnung gegeben, und da steht im § 2 Absatz 2 nämlich, welche Aufgaben wir hier im Rat der Stadt haben. Dort steht an erster Stelle: Die Hauptaufgabe des Rates ist die Artikulierung des politischen Willens und Wollens. Und das sollte natürlich nicht nur für die Mehrheitstragenden Fraktionen möglich sein, sondern es sollte auch möglich sein, dass Oppositionsfraktionen  ihre politische Meinung und die Artikulierung ihres politischen Willens hier im Rat deutlich machen können. Von daher sind wir dafür, diesen Absatz, dass „Übergang zur Tagesordnung“ gewährt wird, abzuschaffen.

Außerdem möchte ich sie daran erinnern, dass wir in der letzten Ratssitzung beschlossen haben, dass demnächst diese Sitzungen live im Internet zu sehen sind.

Ich stelle mir gerade vor, wie unattraktiv das für Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Ratssaal, aber auch vor den heimischen Rechnern ist, wenn man dann sagt, wir haben spannende Themen auf der Tagesordnung, aber einige wollen nicht darüber reden.

Deshalb bitte ich sie um Zustimmung zu unserem Antrag und möchte Ihnen die Peinlichkeit ersparen, dass wir demnächst im Internet keine spannenden Debatten zu sehen bekommen, weil sie diese Debatten verweigern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.