Rede unserer Stadtverordneten Regina Orth in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 19.09.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

der zweite Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern liegt vor. Einen solchen Aktionsplan haben bisher nur wenige Kommunen aufgelegt und hier übernimmt die Stadt wieder Vorbildcharakter und ist in der Umsetzung der Europäischen Charta für Gleichstellung immer noch ganz vorne, dafür unser besonderer Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Frau Bocklage.

Wir begrüßen den Aktionsplan, in dem die sieben Schwerpunkte und auch die unerledigten Maßnahmen übernommen worden sind und wir sind gespannt auf die Evaluation, denn im Ersten Aktionsplan wurden Maßnahmen im Stadtentwicklungsbereich zum Beispiel nicht angegangen, und da hoffen natürlich auf Besserung.

Der regelmäßige Gremienbericht soll künftig leider nur noch ein Mal pro Ratsperiode vorgelegt werden statt wie bisher alle zwei Jahre. Das bedauern wir und halten es für einen Rückschritt. Wir hätten uns das wirklich häufiger, nämlich mindestens alle zwei Jahre, gewünscht.

Seit Anfang 2015 befassen sich die Gremien und die Verwaltung auf unsere Initiative, der GRÜNEN, hin mit dem Thema Geschlechtergerechter Haushalt. Wie Frau Böth gerade schon erwähnt hat, wird das Thema Gender Budgeting in die Kämmerei eingesteuert und wir erwarten im Herbst eine Vorlage, die eingebracht wird. Dass die beiden Personen aus der Verwaltung nach München fahren zu dieser großen Konferenz begrüßen wir ebenfalls.

Unser Fazit ist: das Thema wird ausreichend behandelt, aber trotzdem stimmen wir dem Änderungsantrag der Linken zu, da seine Aufnahme in den Aktionsplan dem Thema mehr Gewicht verleiht. Sollte dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt werden, wird das Thema auf jeden Fall weiter bearbeitet und die bisherigen Verabredungen bleiben ja schließlich in Kraft.