Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal am 25.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

ich möchte mit einigen Zitaten beginnen. „Die Wuppertaler Verkehrspolitik steht heute vor großen Schwierigkeiten. Der Individualverkehr nimmt ständig zu, die WSW geraten jährlich mehr in die roten Zahlen. Es gilt als Grundsatz, dass Verkehrspolitik ökologisch orientiert sein muss; aber davon ist nicht viel zu erkennen. Ziel unseres Verkehrskonzeptes ist es, eine ökologische Verkehrspolitik zur Entlastung der Innenstädte und damit mehr Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Gleichzeitig wird so die Umwelt entlastet. Grundsätzlich muss gelten, dass der ÖPNV Vorrang vor dem Individualverkehr genießt. Das Auto soll aber nicht verteufelt, sondern im Rahmen der Vertretbarkeit für Mensch und Umwelt zurückgedrängt werden.“

Das waren gar keine GRÜNEN Worte, sondern das war aus dem Papier „Verkehrswende statt Stau ohne Ende“ von den JUSOS, das haben wir aus dem Archiv „Schulz“, von 1993.
Und wer hat es geschrieben?
An diesem Konzept haben mitgearbeitet Andreas Mucke und natürlich einige andere.

Das als kleine Einführung.
„Der Trend muss weg von der autogerechten und hin zur menschengerechten Stadt gehen.“ Ich könnte jetzt noch stundenlang weiter zitieren, aber das will ich Ihnen nicht zumuten. Aber vielleicht nehmen Sie das mit in den Runden Tisch, Herr Mucke. Das ist ja nicht das einzige, was der Oberbürgermeister zum Thema Verkehrswende in letzter Zeit gesagt hat.
Ja, er hat sich weiter entwickelt. Es geht auch darum, dass Herr Mucke auch im Mai bei der Reihe „Transformationsstadt“ von TransZent einige Ausführungen gemacht hat, die sehr spannend sind für die Verkehrswende in dieser Stadt.

„Durch technische Innovationen und attraktive Angebote muss zum Umsteigen auf den Umweltverbund motiviert werden. Dazu gehört Co₂freier ÖPNV, Bürgerticket, Freigabe von Bus- und Umweltspuren, Radabstellanlagen unter anderem auch für Pedelecs und Förderung der Elektromobilität.“

Das waren die Ausführungen von Mai 2017.

So befinden wir uns mit unserem Antrag der GRÜNEN hier in guter Gesellschaft. Ich werde hier jetzt nicht alle einzelnen Punkte aufführen. Es geht ja darum, dass wir ein Mobilitätskonzept für die Stadt erstellen, damit wir hier weiter kommen und vor allem viele der Fördermittel bekommen können, die im Moment auf Bundes- und Landesebene bereitgestellt werden. Das haben wir allerdings 2012 in einem GRÜNEN Antrag schon eingebracht. Das was die FDP jetzt nachgelegt hat, haben wir genau 2012 beantragt, nämlich die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes. Wenn Sie heute die Programme von Land und Bund lesen, was die Bedingungen sind um Fördermittel zu bekommen: ein Mobilitätskonzept und ein Klimaschutzkonzept.

Wenn Sie sich damals den Ruck gegeben hätten und den Rahmen abgesteckt hätten mit uns, könnten wir jetzt, wie z.B. die Stadt Bonn, 10 Millionen Euro abgreifen für die Förderung des Radverkehrs und des Umweltverbundes.

Ich bin aber sehr dankbar, dass der Oberbürgermeister jetzt einen Runden Tisch ins Gespräch bringt und ich möchte darum bitten, dass unser Antrag, unser Aktionsplan, in diesen runden Tisch eingebracht wird, denn die Alternative wäre, dass Sie ihn gleich hier in Bausch und Bogen ablehnen und viele dieser Punkte später im runden Tisch erarbeiten und wir sie dann zur Beschlusslage vorgelegt bekommen.

Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir unseren Antrag heute auf die nächste Ratssitzung schieben. Denn so haben wir die Möglichkeit, im Runden Tisch, wenn wir ja auch alle beteiligt sind, unsere Ideen einzubringen und sie Ihre Ideen einbringen.

Das würde natürlich auch bedeuten, dass die FDP da mitmacht und sagt, auch ihr Antrag sollte vielleicht erst einmal in dem Runden Tisch beraten werden, denn es wäre ja Quatsch, wenn wir jetzt schon vorgreifen und vielleicht Ideen kaputt machen, die wir später brauchen.

Vielen Dank.