Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

in der letzten Sitzung des Rates im letzten Jahr hat meine Fraktion einen Antrag gestellt, die Verwaltung möge im Zuge der Schulentwicklungsplanung für weiterführende Schulen die Errichtung integrierter Schulen prüfen, darunter auch die von Gesamtschulen. Dass die Mehrheit im Stadtrat dem nun in Teilen mit der Grundsatzentscheidung zur sechsten Gesamtschule folgen möchte empfinden wir als Bestätigung unserer Politik. Runde 600 Schülerinnen und Schüler müssen jedes Jahr an den Gesamtschulen in Wuppertal abgewiesen werden, diese große Zahl abgewiesener Kinder stellt ein riesiges Problem dar. Es dokumentiert die Beliebtheit dieser Schulform und ist, unabhängig von den jeweiligen Motiven der Eltern, ein hinreichender Grund dafür, die Gesamtschulen zu stärken. Darum werden wir diesem Grundsatzbeschluss zustimmen.

Wir haben allerdings in unserem Ergänzungsantrag auch deutlich gemacht, dass uns dieser Beschluss nicht weit genug geht. Die sechste Gesamtschule ist eine langfristige Maßnahme, die voraussichtlich frühestens im Jahr 2010 wirksam werden kann. Weiterhin ist zu beachten, dass bei der Genehmigung andere Instanzen mitwirken, die der Errichtung von Gesamtschulen nicht unbedingt positiv gegenüberstehen. Bis dahin wird auch weiterhin über tausend Schülerinnen und Schülern der Besuch dieser Schulform verweigert werden müssen. Daher fordern wir einen Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen um einerseits langfristig das Problem lösen zu können und andererseits schon heute dem Elternwillen entgegenzukommen. Die Prüfung der Verwaltung sollte also ergänzt werden um eine Prüfung von möglichen Erweiterungen der bereits bestehenden Gesamtschulen Vohwinkel und Langerfeld. Dies erhöht das Angebot des Schulträgers an Gesamtschulplätzen und stärkt die bereits bestehenden Schulen.
Darüber hinaus beinhaltet unser Antrag die Forderung nach der Einrichtung von Verbundschulen, d. h. einem Verbund von Haupt- und Realschulen. Das Schulgesetz sieht die Einrichtung eines Schulverbundes vor, auch wenn z. B. der Anteil des Schulformübergreifenden Unterrichts unter schwarz-gelb zuletzt eingeschränkt wurde. Dennoch stellt diese Variante einen ersten Schritt hin zu einem integrierten Schulsystem dar.

Die Grünen setzen sich auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene für die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems ein, d. h. für eine längere gemeinsame Schulzeit als dies heute der Fall ist. Solange aber verschiedene Schulformen nebeneinander bestehen, müssen die Schülerinnen und Schüler auch in diesem Rahmen eine optimale Ausbildung erhalten. Daher schlagen wir vor, in Wuppertal Verbundschulmodelle zu erproben und stehen mit dieser Forderung auch nicht alleine. Auch der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Ellinghaus, Mitglied des Schulausschusses im Landtag, unterstützt diese Forderung. Zumindest an dieser Stelle hat er Recht. Es ist schon erstaunlich, dass ein CDU-Politiker sich für die Einrichtung von Verbundschulen einsetzt und die SPD, in deren Regierungszeit diese Möglichkeit in das Schulgesetz aufgenommen wurde, die Verbundschulen ohne inhaltliches Argument ablehnt. Eine klare Position sieht anders aus aber vielleicht passt diese Rumeierei ja auch in die bevorstehende Osterzeit.

Meine Damen und Herren, unser Ergänzungsantrag benennt unter Punkt vier unsere Forderungen an eine sechste Gesamtschule.
Jetzt wurde bereits im Schulausschuss von Seiten der SPD argumentiert, das sei doch alles selbstverständlich was wir fordern. Sollte das so sein, sind wir natürlich sehr zufrieden. Es gibt allerdings Anzeichen dafür, dass einige Punkte offenbar nicht so selbstverständlich sind. Unterpunkt vier unseres Antrages lautet: „Es wird ein Standort gewählt, der die vorhandene und die zu erwartende Nachfrage berücksichtigt“. Auf den ersten Blick klingt das banal.
Wenn man aber die Äußerungen des Oberbürgermeisters in der Presse verfolgt, man prüfe als Standort für die sechste Gesamtschule den Stadtteil Cronenberg, dann finde ich unsere Forderung wichtig und sinnvoll. Herr Oberbürgermeister, es gibt für diese Forderung keine hinreichende und sachliche Argumentation. Die Auswertung der Anmeldestatistik belegt, dass der große Überhang bei den Anmeldungen im Nord-Osten unserer Stadt besteht, also in Barmen und Langerfeld (und im äußersten Westen), aber keinesfalls in Cronenberg. Wenn Sie, Herr Jung, in dieser Debatte einen solchen Vorschlag machen, bedeutet das nur, dass Sie offenbar immense Vermittlungsprobleme in ihrem Stadtteil haben.
Wenn Sie es ernst meinen mit der sechsten Gesamtschule (und derartige Äußerungen tragen nicht zu einem entsprechenden Eindruck bei), dann sorgen Sie dafür, dass der Standort vernünftig ausgewählt wird.
Nebenbei gesagt, auch wenn diese Entscheidung erst am 5. Mai getroffen werden soll, sprechen wir uns genau wie ein Teil ihrer Fraktion und ihres Vertreters im Landtag, Herr Ellinghaus, gegen eine Schließung der Cronenberger Hauptschule aus.
Wir werden neben der Standortfrage auch die Frage der Schulträgerschaft genau beobachten müssen. Wir wollen erreichen, dass die neue Gesamtschule keine organisatorische Sonderstellung darstellt, sondern sich an den bestehenden Gesamtschulen orientiert.
Die weiteren Punkte unseres Antrages halten wir für Selbstverständlichkeiten. Wenn nun eine zusätzliche Gesamtschule errichtet wird und wir sprechen uns sehr dafür aus, dass sie errichtet wird, halten wir den Ganztagsbetrieb hier für unverzichtbar.

Darüber hinaus bleiben wir bei unserer Forderung, den Ganztag flächendeckend auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Mittagsverpflegung für alle Kinder geregelt ist.
Zusammengefasst begrüßen wir den Grundsatzbeschluss, der heute hier getroffen werden soll. Allerdings meinen, wir, dass auch kurzfristige Schritte wie von mir eben erläutert zwingend notwendig sind.