Sehr geehrter Herr Hardt, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Verwaltung hatte die Absicht, das Gelände der Ohligsmühle in Elberfeld von einem Investor mit einem komplexen Büro- und Geschäftshaus bebauen zu lassen. Entwürfe der Bauplanung wurden öffentlich vorgestellt, ein EU-weites Ausschreibungsverfahren eingeleitet.

Da kein Angebot einging, das den Formerfordernissen entsprach, hat die Verwaltung das Ausschreibungsverfahren Ende 2008 aufgehoben.

Vor diesem Hintergrund beantragt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Marketing, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Die Stadt Wuppertal führt ein extern moderiertes Bürgerbeteiligungsverfahren durch, das zum Ziel hat, die zukünftige Nutzung und Gestaltung des Geländes an der Ohligsmühle zu erarbeiten.

Begründung:
Die Veröffentlichung der Pläne für die Bebauung des Geländes an der Ohligsmühle führte zu einer intensiven Diskussion. Nicht nur in Leserbriefen äußerten viele Bürgerinnen und Bürger Kritik an dem Vorhaben. Da der Bereich ein markanter Platz in Elberfeld ist und in Bezug zum Döppersberg, zur Wupper, zur B7 und zur vorhandenden Bebauung steht, ist eine möglichst breite Diskussion an dieser Stelle sinnvoll.
Grundsätzliche Fragen nach der Notwendigkeit oder der Art und Weise einer Bebauung, nach den Auswirkungen von zusätzlichen Büro- und Geschäftsräumen an dieser Stelle auf die Einzelhandels- und Büroflächen in Elberfeld und nicht zuletzt nach den Auswirkungen einer Bebauung auf das Stadtklima sind Kriterien, die sehr gut im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahren diskutiert und bewertet werden können. Darüber hinaus wäre es ein geeignetes Mittel gegen die sich ausbreitende Politikverdrossenheit. Die Stadt könnte zeigen, dass sie an einer breiten öffentlichen Beteiligung interessiert ist.

Mit freundlichem Gruß

Lorenz Bahr
Stadtverordneter