„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Jaschinsky,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Verkehr, des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

1. Die Beratungen über die Maßnahmen des Luftreinhalteplanes werden unverzüglich fortgeführt.

2. Die im Luftreinhalteplan dargestellten Maßnahmen einschließlich der Einrichtung der Umweltzonen in Wuppertal werden zum nächst möglichen Zeitpunkt, spätestens zum 01.01.2009 umgesetzt.

Begründung:
Spätestens seit 2006 ist bekannt, das die Luftqualität in Wuppertal an verkehrsreichen Straßen ein Gesundheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger darstellt. Die Stadt Wuppertal ist seither in der Pflicht, um die Luftqualitätsrahmenrichtlinie der Europäischen Union zu erfüllen, mit geeigneten Maßnahmen für eine bessere Luftqualität zu sorgen und die Werte der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung zu senken.
Der eigentlich schon für Herbst 2007 angekündigte Luftreinhalteplan wurde dem Ausschuss für Umwelt am 12.02.2008 zur Beratung vorgelegt. Er beinhaltet über 50 Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität.

Kurz nach der Ausschusssitzung wurden die Beratungen durch den Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal gestoppt. Grund war die uneinheitliche behördliche Vorgehensweise bei der Einrichtung von Umweltzonen in NRW.
Durch diese Unterbrechung der Beratungsfolge droht nun der Zeitplan zur Umsetzung des Luftreinhalteplans nicht mehr eingehalten werden zu können. Im Interesse der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner von stark belasteten Straßen und aller von Luftschadstoffen betroffener WuppertalerInnen ist es nicht mehr zu verantworten, dass Verfahren weiter auf die lange Bank zu schieben.

In Köln gelten die Umweltzonen bereits seit Anfang dieses Jahres. Es ist nicht darstellbar, warum die Kölner Bevölkerung besser geschützt wird als die Wuppertaler.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert
Stadtverordnete

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
Begründung:„