Antrag an den Ausschuss für Umwelt am 27.04.2018

Über die Beschlusspunkte wurde einzeln beraten und beschlossen.
Die Punkte 1 und 2 wurden abgelehnt. Punkt 3 wurde beschlossen.

Sehr geehrte Frau Brücher,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt mögen beschließen:

1. Die Stadt Wuppertal bekennt sich zur pestizidfreien Kommune und veröffentlicht dies auf der Übersichtskarte https://www.bund.net/umweltgifte/pestizide/pestizidfreie-kommune/

2. Pachtverträge über kommunale landwirtschaftliche Flächen werden ergänzt um den Passus, dass Landwirt*innen, die auf den Einsatz von Pestiziden wie z.B. Glyphosat und Neonikotinoiden verzichten oder Ökolandbau betreiben wollen, mit finanzieller Unterstützung aus den Ersatzgeldern rechnen können. Auch auf sonstige Pflanzenschutzmittel soll soweit möglich im Rahmen der guten fachlichen Praxis verzichtet werden. Die Verwaltung wird beauftragt dem Ausschuss ein entsprechendes Förderverfahren vorzustellen.

3. Die Stadt Wuppertal wird zukünftig bei Verpachtungen wie auch bei Pachtverlängerungen von landwirtschaftlichen Flächen auf die Anlage von blühenden Ackerrandstreifen hinwirken.

Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
• Zusammenstellung von Potentialflächen für die Anlage von Ackerrandstreifen
• Fördermöglichkeiten für die Bewirtschaftung (Land, EU)
• Ackerrandstreifen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen von
Bauleitplanverfahren
• Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Pächter*innen

Begründung:
In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Pestiziden auf den Grün- und Parkanlagen, im Straßenbegleitgrün, auf den stadteigenen Friedhofsflächen, auf kommunalen Freiflächen und kommunal betriebenen

Sportanlagen, auf Kinderspielplätzen und in Kleingartenanlagen seit Anfang der 80er Jahre verboten ist. Auf weitere Nachfrage informierte die Verwaltung darüber, dass der Einsatz von Pestiziden auf verpachteten kommunalen Ackerflächen  im  Rahmen  des  integrierten Pflanzenschutzes  erlaubt ist.  Um einen Anreiz zu schaffen, dass auf kommunalen landwirtschaftlichen Flächen ebenfalls auf Pestizide wie z.B. Glyphosat oder bienengefährliche Neonikotinoide verzichtet wird, sollten Landwirt*innen bei Umstellung auf Ökolandwirtschaft oder bei Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden durch Zahlung aus den Ersatzgeldern unterstützt werden. Ziel muss es sein, die nachweisliche dramatische Abnahme von Fluginsekten zu stoppen und dafür zu sorgen, dass die Funktion der Insekten im Ökosystem gestärkt wird.

Die biologische Vielfalt ist weltweit in Gefahr, auch in Deutschland. Pestizide tragen erheblich zu diesem Verlust bei und gefährden unsere Umwelt. Sie zerstören die Bodenfruchtbarkeit, sind schädlich für Wasserorganismen und haben negative Auswirkungen auf Bienen und andere Insekten sowie Vögel und Säugetiere.

Vor dem Hintergrund des verheerenden Insektensterbens wirken sich bunt blühende Ackerrandstreifen sehr positiv auf die Artenvielfalt, die Vernetzung von Biotopen und das Landschaftsbild aus. So dienen sie z.B. Bienen als Weide und anderen Tieren als Rückzugsort. Gleichzeitig beugen sie Bodenerosion vor, indem sie bei Starkregenereignissen verhindern, dass Ackerboden weggespült wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer
Stadtverordnete