Antrag an den Hauptausschuss am 02.03.2016 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.03.2016

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt fordert die Wuppertaler Stadtwerke AG (WSW AG) auf, gegenüber ihrem Anteilseigner Engie (früher GDF Suez) darauf zu drängen, für eine baldige Stilllegung der belgischen AKWs zu sorgen, welche der Engie-Tochter Electrabel gehören.

2. Der Rat begrüßt die Pläne von Engie zum Ausbau regenerativer Energien.

3. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, in Gesprächen mit Land und Bund darauf hinzuwirken, dass beide Ebenen weiterhin und verstärkt Einfluss auf Engie und die belgische Regierung nehmen, damit alle Reaktoren baldmöglichst abgeschaltet werden.

4. Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, den Klagen der Städteregion Aachen im Namen der Stadt Wuppertal gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien beizutreten. Der Oberbürgermeister nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der StädteRegion Aachen auf.

5. Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungsteuerung regelmäßig über den Stand der Bemühungen zum Abschalten der AKWs.

Begründung:
Die Atomkraftwerke in Belgien (Doel und Tihange) stellen zurzeit die größte Bedrohung durch radioaktive Strahlung im Falle eines Störfalls für die Menschen in Wuppertal dar. Bei dem meist von Westen kommenden Wind wäre die radioaktive Wolke innerhalb weniger Stunden in Wuppertal.

Das vom belgischen Konzern Electrabel betriebene Kernkraftwerk Tihange liegt in der Gemarkung von Huy an der Maas, ca. 25 km südwestlich von Lüttich und etwa 70 km südwestlich von Aachen. Es ist einer von zwei in Betrieb befindlichen Kernkraftwerksstandorten in Belgien; der andere ist das Kernkraftwerk Doel.

Es besteht aus drei Blöcken mit Druckwasserreaktoren. Block 1 hat eine Nettoleistung von 962 MW(e), Block 2 hat eine Nettoleistung von 1.008 MW(e) und Block 3 hat eine Nettoleistung von 1.015 MW(e).

Belgien beschloss 2003 den Ausstieg aus der Kernkraft bis 2025. Die belgischen Reaktoren sollten ursprünglich nach jeweils 40 Jahren endgültig abgeschaltet werden. Für Tihange-1 war die Abschaltung am 1. Oktober 2015 vorgesehen. Der Betreiber Electrabel erklärte im November 2011, Block 1 gemäß dem Gesetz 2015 vom Netz nehmen zu wollen, da sich weitere Investitionen nicht mehr lohnen würden.

2012 wurden „tausende feine Risse im Reaktorbehälter“ zunächst in Doel und im September 2012 auch in Tihange bekannt.

2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht – wie seit 2003 geplant – 2015 stillzulegen, sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas.

Im Februar 2015 teilten Electrabel und die belgische Atomaufsichtsbehörde FANK mit, man habe tausende neue Risse in den Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 gefunden. In Tihange stieg die Zahl von 2000 auf 3150. Die Ursache der Risse ist umstritten und selbst Atomkraft befürwortende Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich.

Doch das ficht die belgische Atomaufsicht nicht an, deren Chef äußerte in Zeitungsinterviews, Windenergie sei gefährlicher als AKW. Er selbst war einmal Betriebsleiter im AKW Doel.

Eine grenzüberschreitende Bürgerinitiative engagiert sich mit wissenschaftlicher Unterstützung gegen das ihrer Einschätzung nach unsichere Kernkraftwerk. Die Region Aachen und weitere Gemeinden in den Niederlanden haben mittlerweile Klagen gegen den Betrieb der AKWs eingereicht

Warum soll sich gerade der Rat der Stadt Wuppertal mit den belgischen AKWs beschäftigen? Der Energiekonzern GDF-Suez, der 33% der Anteile an der WSW Energie und Wasser AG hält, hat sich in 2015 in „Engie“ umbenannt. Er ist die Mutter der Electrabel, der Betreiber-Firma der belgischen AKWs.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                             Anja Liebert
Stadtverordneter                             Fraktionsvorsitzende