„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion der FDP und B`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Hauptausschuss und der Rat mögen beschließen:

(1) Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Verwaltung Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Investitionsklimas in Wuppertal zu schaffen. Der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze in Wuppertal muss Handlungsmaxime der Stadtverwaltung werden.

(2) Regionale Unternehmen müssen bei der öffentlichen Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der Vergaberichtlinien eine stärkere Berücksichtigung finden:

a) in dem die Ortsnähe und Erreichbarkeit der Wuppertaler Unternehmen nach Möglichkeit als Ausschreibungskriterium bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden soll,

b) in dem nach Möglichkeit auch einzelne Leistungen/Gewerke innerhalb eines Projektes ausgeschrieben werden, die es auch kleinen und mittleren Unternehmen ermöglichen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen.

(3) Für Ausschreibungsverfahren soll eine „UnterstützerIn“ in der Verwaltung eingesetzt werden. Dieser ist zentraler Ansprechpartner für die klein- und mittelständischen Unternehmen in der Verwaltung. Er unterstützt diese, wenn sie sich allein oder mit anderen Unternehmen zusammen an städtischen Ausschreibungen beteiligen wollen, bearbeitet alle eingehenden gewerblich arbeitsplatzrelevanten Anträge und begleitet die Antragsteller durch den „Behördendschungel“.

(4) Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich, künftig Rechnungen von Handwerkern und Dienstleistern innerhalb der vereinbarten Zahlungsfristen zu bezahlen. Die Stadt Wuppertal muss Vorbild sein, nicht Beispiel für schlechte Zahlungsmoral.

Begründung:
Wuppertal hat sich im Vergleich zum Durchschnitt des Landes NRW wirtschaftlich ungünstig entwickelt. Bei Kriterien wie Beschäftigungsentwicklung, Bruttowertschöpfung oder Produktivität hat Wuppertal einen signifikanten Abstand zum Landesdurchschnitt. Wuppertal ist früher und stärker von demographischen Veränderungen betroffen als die meisten anderen Regionen des Landes NRW.
Deshalb ist es notwendig, alle Potentiale zur Stärkung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes aufzugreifen und umzusetzen. Neben den Infrastrukturmaßnahmen gibt es auch weiche Standortfaktoren: Wie geht die Stadt mit ihren Unternehmen um? Wie ist das Wirtschaftsklima, der Service, die Bereitschaft, einem Unternehmen unbürokratisch zu helfen?
Ob eine Kommune als unternehmensfreundlich angesehen ist, ist ein wichtiger Faktor für die Ansiedlung oder den Verbleib eines Unternehmens am Standort.
Dabei stellt sich die Frage nach der Unternehmensfreundlichkeit nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern auch bei den Kammern, Arbeitsgeberverbänden und Gewerkschaften. Sie alle können und sollten dazu beitragen, unsere Stadt als `Unternehmensfreundliche Stadt¥ zu präsentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender“