Antrag  an den Hauptausschuss am 29.06.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016

Der Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt nimmt die im Jahr 2010 beschlossene Zentralisierung der Bürgerdienste zurück und stellt das dezentrale Serviceangebot des Einwohnermeldeamtes und der Bürgerbüros schnellstmöglich und vollständig wieder her.

Begründung:
Im Jahr 2015 wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Service des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren“ vom Rat mit Mehrheit von SPD und CDU mit Verweis auf die damals erfolgte Personalaufstockung und die neue Terminsoftware abgelehnt, geändert hat sich seitdem nichts. Vielmehr ist das großangekündigte Terminbuchungssystem der Stadt mittlerweile inaktiv, so können online keine Termine mehr reserviert werden.

Auch in diesem Sommer sind lange Warteschlangen und Wartezeiten von bis zu drei Stunden eingetreten. Der Oberbürgermeister sprach in diesem Zusammenhang von einem „Notstand“ und erklärte, das erträgliche Maß sei überschritten. Als Sofortmaßnahme wurde unter anderem die vorübergehende Komplettschließung der Bürgerbüros angekündigt, eine Maßnahme, die nun auch in den betroffenen Stadtteilen zu einer spürbaren Verschlechterung des Services führt.

Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die städtischen Angestellten haben unter diesen Auswirkungen zu leiden. Extrem hoher Leistungsdruck und aufgrund der langen Wartezeiten unzufriedene Nutzerinnen und Nutzer stellen in Spitzenzeiten eine große psychische und physische Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dar.

Seit 2011 sind alle organisatorischen Lösungsansätze gescheitert. Der geplante Umbau des Gebäudes für 5 Millionen Euro aus städtischen Mitteln wird das von der Verwaltung vorgegebene Sparziel von 300.000 Euro im Jahr für die teilweise Schließung der Bürgerbüros auf Jahre hin nicht realisierbar machen. Daher ist die einzig sinnvolle, bürger*innenfreundliche und finanzierbare Alternative die vollständige Wiedereröffnung der Bürgerbüros.

Mit einer Rückkehr zur dezentralen Organisationsstruktur werden kurze Wege, geringe Wartezeiten und die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiter*innen der Meldebehörde wieder in den Fokus gerückt. Außerdem können die in den Bürgerbüros vorgehaltenen Räume zukünftig wieder vollständig genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                        Marc Schulz
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzender