Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE und WfW zum Ausschuss für Schule und Bildung am 26.05.2021 und zum Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 27.05.2021  

Sehr geehrte Frau van der Most,

sehr geehrte Frau Zinke,

die Fraktionen von SPD,CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke und WfW beantragen:

„Das GMW wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Schulen die Leistungsbeschreibungen, Leistungsverzeichnisse und Reinigungsintervalle für die Schulreinigung (Unterhaltungsreinigung, Grund- und Intensivreinigung) mit dem Bedarf der Schulen (in Sommer- und Wintermonaten) an Reinigung und Hygiene zu überprüfen und anzupassen. Dafür soll zunächst eine Bedarfsermittlung der Schulen vorgenommen werden.

Um die Qualität der neu definierten und beschriebenen Reinigungsleistungen und deren Häufigkeit für unterschiedliche Schulen (insbesondere Ganztag/Halbtag) sicherzustellen,  bedarf es einer Überprüfung und Anpassung der Stundenvorgaben für das Reinigungspersonal.

Darüber hinaus sind auch die Kontrollmechanismen der Reinigungsleistungen zu überprüfen und an die neuen Reinigungsbeschreibungen, -verzeichnisse sowie -intervalle anzupassen.“

Begründung:

Seit Jahren wird die Reinigungssituation an Wuppertaler Schulen kritisiert. Die Reinigung von Schulen ist keine Nebensache, saubere Schulen in gutem Zustand sind Voraussetzung für ein gutes Lernklima an den Schulen. Schulen in Wuppertal sollten Orte sein, an denen gute Bildung möglich ist. Und dazu gehören auch saubere Klassenräume, saubere Flure und saubere Schultoiletten. Die Anforderungen an die Schulreinigung haben sich durch den Ganztagsbetrieb an den Schulen verändert. Es reicht daher nicht mehr aus, Schulen erst nach Abschluss des Schultages zu reinigen. Mit nur einer Reinigung am Tag können Ganztagsschulen nicht sauber gehalten werden. Vor allem bei den Schultoiletten reicht es nicht, wenn diese erst nach Abschluss des Schultages gereinigt werden.

In einer Befragung der GEW zur Situation der Schulreinigung in Wuppertal vor zwei Jahren gaben alle Schulen an, dass die Zeit, die den Reinigungskräften für die ihnen vorgegebenen Aufgaben zur Verfügung steht, bei weitem nicht ausreicht. Darüber hinaus wird eine turnusmäßige Grundreinigung in den Schulgebäuden vermisst. Außerdem wird kritisiert, dass die Richtlinien zur Schulreinigung (Umweltbundesamt 2008) und die DIN-Norm 77400 nicht ausreichend beachtet wird.  Seither hat sich die Reinigungssituation in den Schulen nicht grundlegend verbessert.

Die Qualität der Schulreinigung hängt vermutlich auch mehr mit den definierten Leistungsbeschreibungen und Reinigungshäufigkeiten sowie die Überwachung der Qualität ab. Ob eine gute Qualität erreicht werden kann, ergibt sich schließlich auch aus den machbaren Stundenvorgaben und Arbeitsbedingungen für das Reinigungspersonal. Wenn die Reinigungskräfte zu wenig Zeit für die Reinigung haben, dann nützen auch verbesserte Reinigungspläne wenig.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dilek Engin, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Bildung

Christian Schmidt, Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung

Caterina Zinke, Sprecherin im Ausschuss für Schule und Bildung

Jannis Stergiopoulos, Sprecher im Betriebsausschuss GMW

Barbara Becker, Sprecherin im Betriebsausschuss GMW

Klaus Lüdemann, Sprecher im Betriebsausschuss GMW

Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender

Till Sörensen, Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung

Nils Dahlmann, Sprecher im Ausschuss für Schule und Bildung

Gérard Ulsmann, Sprecher im Betriebsausschuss GMW

Ralf Geisendörfer, Sprecher im Betriebsausschuss GMW