Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von  CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Hauptausschuss am 06.05.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen stellen folgenden Änderungsantrag zur Drucksache VO/326/20:
Aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die Schuldnerberatung von insgesamt 100.000 € pro Jahr werden im Jahr 2021
5000 € dem Arbeitslosenzentrum Wuppertal zur Verfügung gestellt.
Für die übrigen Träger der Schuldnerberatungsstellen stehen somit im Jahr 2021 noch 95.000 € zur Verfügung.

Begründung:
Die Landesregierung hat die Zuschüsse für die Arbeitslosenzentren zum Ende des Jahres 2020 gestrichen.

Unterstützt werden sollen nur noch Erwerbslosenberatungsstellen. Allerdings bieten die Arbeitslosenzentren einen viel niedrig schwelligeren Ansatz, Menschen in sozialen Schwierigkeiten zu unterstützen. Das Wuppertaler Arbeitslosenzentrum bietet dabei u.a. eine „vorbereitende Schuldnerberatung“ an, weshalb eine Unterstützung aus den o.g. Mitteln sachlich sinnvoll erscheint.

Im Übrigen hat das Arbeitslosenzentrum schon selbst dazu beigetragen Kosten zu reduzieren, indem noch in diesem Jahr neue Räume mit einer günstigeren Miete bezogen werden. Daher beträgt die „Lücke“ nur noch 5.000 €, um den Bestand des Arbeitslosenzentrums bis Ende 2021 zu sichern. Dieses Vorgehen ist besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise sinnvoll. Es ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Monaten viele Menschen in soziale Notlagen geraten und entsprechenden Beratungsbedarf haben. Bereits jetzt verzeichnet das Arbeitslosenzentrum eine steigende Zahl von Anfragen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jörg Herhausen                   Ludger Kineke                         Anja Liebert
Fraktionsvorsitzender                   Fraktionsvorsitzender              Fraktionsvorsitzende