Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zum Hauptausschuss am 06.05.2021 und zum Rat der Stadt Wuppertal am 10.05.2021 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Hauptausschusses und des Rates mögen beschließen:

Der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Wuppertal unterzeichnen die Resolution „Kommunen für ein starkes Lieferkettengesetz“ (https://fairtrade-neumarkt.de/fairtrade/kommunen-pro-lieferkettengesetz/) und greifen damit die grundsätzlichen Forderungen der „Initiative Lieferkettengesetz“ auf.

Begründung:
Seit mehr als zehn Jahren ist Wuppertal „Fair Trade Town“ und strebt perspektivisch an, sich als Hauptstadt des Fairen Handels zu bewerben. Wuppertal hat sich schon längst zu den Zielen eines fairen Handels bekannt und erfüllt die Kriterien einer Fair Trade Town. Zu einem Runden Tisch „Fairer Handel Wuppertal“ treffen sich regelmäßig Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Vereine und Unternehmen wie die Gepa, die Verbraucherzentrale NRW, Weltläden, dem katholischen Bildungswerk, dem Troxler Haus, den Fair Trade Schulen und der Stadt. Zahlreiche Aktionen und Feste wurden in den vergangenen Jahren durchgeführt und veranstaltet. Ein Bürgerantrag „Förderung, Stärkung und Ausweitung des Fairen Handels“ wurde am 17.06.2020 vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen.

Um sozial und ökologisch verantwortliche Beschaffung zur Regel zu machen, fordern wir einen gesetzlich verbindlichen Rahmen, der Unternehmen dazu verpflichtet, Risiken zur Verletzung von international anerkannten Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu analysieren, diesen vorzubeugen und transparent darüber zu berichten. Freiwillige Maßnahmen reichen nicht.

Im Bundestag wird derzeit der Entwurf des Lieferkettengesetzes diskutiert, der als Regierungsentwurf am 3. März 2021 verabschiedet wurde. Zahlreiche Städte und Gemeinden setzen sich für ein starkes Lieferkettengesetz ein. Bei einem bundesweiten Einkaufsvolumen der öffentlichen Hand von rund 350 Milliarden Euro, wovon ein Großteil auf die Kommunen entfällt, ist es wichtig, dass die Kommunen sich dafür einsetzen, dass das ökonomische Steuerungspotenzial wirkungsvoller für die Durchsetzung sozialer und gesellschaftspolitischer Ziele genutzt wird und die Abgeordneten im Bundestag darin zu bestärken, ein Lieferkettengesetz mit den wesentlichen Elementen des vorliegenden Regierungsentwurfes als rechtlich verbindliche Grundlage dafür zu beschließen.

Damit kann ein Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auch auf lokaler Ebene geleistet werden und dafür gesorgt werden, dass der Handel weltweit soziale, menschenrechtskonforme und ökologische Standards einhält. Die Ausweitung der nachhaltigen Beschaffung muss gerade auf kommunaler Ebene ein herausragendes Ziel sein, damit das Angebot an Produkten, die den fairen Standards genügen, immer weiter steigt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.