Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE an den Ausschuss für Kultur am 13.12.2023

Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Kultur mögen beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Leerstands-Nutzungsplan städtischer Gebäude für die Nutzung leerstehender Räume für Kulturzwecke, insbesondere der Freien Szene, zu erstellen und dem Ausschuss für Kultur vorzustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidungs- und Abstimmungsabläufe für die institutionelle Förderung und deren bestehende Kriterien transparent darzustellen und weiterzuentwickeln.

Begründung:
Am 17.10.2023 hat das Jahrestreffen des Oberbürgermeisters mit der Freien Szene und zahlreichen Vertretern aus Politik und Verwaltung stattgefunden. U.a. brennt es der Freien Szene unter den Nägeln, dass Ausführungs- und Ausstellungsräume immer noch zu wenig vorhanden sind, insbesondere zu erschwinglichen Preisen. Deswegen halten wir einen Leerstands-Nutzungsplan städtischer Gebäude für
erstrebenswert, um Möglichkeiten transparent zu machen. In jedem städtischen Haushalt stellt sich erneut die Frage nach der institutionellen Förderung von Einrichtungen. Immer wieder wird aus dem Kreis der Betroffenen bemängelt, dass die Kriterien nicht transparent seien. Außerdem sei es unklar, ob überhaupt ein solcher Kriterien-Katalog konsequent durchgehalten wird. Die Kriterien seien in jedem Fall öffentlich zu machen und in einem Diskussionsprozess weiterzuentwickeln. Da damit eine Verteilung der Verantwortlichkeit und eine Einbeziehung der Betroffenen in die Entwicklung des Förderungskataloges erfolgt, sind diese Ziele gutzuheißen und auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen. In jedem Falle würde die Diskussion darüber zukünftig versachlicht und das Vertrauen verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Erhard Buntrock                                              Bgm. Heiner Fragemann
Sprecher der CDU-Fraktion                            Sprecher der SPD-Fraktion

Bgm. Dagmar Liste-Frinker                            Rene Schunck und Karin van der Most
Sprecherin der Fraktion                                  Fraktionsvorsitzende FDP
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dr. Salvador Oberhaus
Sprecher der Fraktion DIE LINK