Gemeinsamer  Begleitantrag zur Drucksache „Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen“ aus der Ratssitzung am 16.12.2019 der Fraktionen  CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Umwelt am 09.06.2020, den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, den Hauptausschuss am 17.06.2020 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Brücher,
sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW, des Hauptausschusses und des Rates mögen vor der Sommerpause 2020 beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, Strukturen zu schaffen, die sicherstellen, dass die Stadt Wuppertal im Rahmen des Integrierten Klimaschutzkonzeptes die Stellen von 5 Klimaschutzmanager*innen zum 01.01.2021 besetzen kann.

2.Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen aus dem 14-Punkte-Paket und Beschlüsse zum Haushalt  2020/21 folgendermaßen umzusetzen:

Weitere Maßnahmen mit Mitteln aus dem Haushalt 2020/21

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Monitoring durchzuführen, das die Fortschritte bei der Umsetzung des 14-Punkte-Paketes begleitet

Begründung:
Der Weg zu einem klimagerechten Wuppertal erfordert eine klare Strategie. Dafür bedarf es definierter Verantwortlichkeiten und geeigneter (Personal-)strukturen, konkreter Impulse in den für den Klimaschutz relevanten Schlüsselbereichen von der Energie- und Wärmeversorgung über die Mobilität bis hin zu nachhaltigen Lebensstilen und  Maßnahmen, die Bürgerinnen und Bürger mit auf den Weg zu einer klimagerechten Stadt nehmen. Erst in diesem Zusammenspiel wird systematischer Klimaschutz auch in Wuppertal gelingen.

Das 14-Punkte-Paket setzt mit den in diesem Zusammenhang ermöglichten 500.000 Euro jährlich in allen drei Feldern Akzente. Auf diese Weise entsteht eine Grundlage für eine systematische Klimaschutzstrategie in der kommenden Legislaturperiode.

Strukturelle Maßnahmen
Die Eigenanteils-Finanzierung von fünf Klimaschutz-Manager-Stellen schafft die personelle Voraussetzung für die systematische Förderung und Initiierung von Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt und den Stadtbezirken.

Impulse in den für den Klimaschutz relevanten Teilbereichen

Energie: Die Förderung des weiteren Ausbaus der Fernwärmenutzung gehören hierzu genauso wie die Maßnahmen zur Ausweitung von Solarstrom in Wuppertal (u.a. auf öffentlichen Gebäuden sowie durch Beseitigung möglicher Konflikte mit dem Denkmalschutz)

Mobilität: Hierunter fallen Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs, der Elektromobilität und umweltgerechter Dienstreisen von Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung.

Nachhaltiger Konsum: Hier wird ein Einstieg über die Förderung/Beratung zu regionaler und biologischer Versorgung in den Schulmensen gemacht.

Klimaschutz fassbar machen: Konkrete Naturschutzmaßnahmen und Beratungsangebote

Die Klima- und Hitzefolgen zeigen sich besonders deutlich an der ökologischen Stressbelastung von Bäumen und im Artenschutz. Hier werden Klimafolgen für Menschen konkret fassbar. Deswegen spielen Maßnahmen insbesondere zum Baumschutz- und -pflege sowie zum Insektenschutz im Programm eine wichtige Rolle. Sie werden ergänzt um Beratungsangebote z.B. zur Stromkosten-Einsparung.

Das vorgelegte Programm legt die Grundlage für weitergehenden und systematischen Klimaschutz in Wuppertal in den kommenden Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                                    Hans-Jörg Herhausen, Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzende                                                   Fraktionsvorsitzende