Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 28.11.2024, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen am 05.12.2024, an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 10.12.2024, an den Hauptausschuss am 12.12.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 16.12.2024. 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Rat der Stadt möge wie folgt beschließen:
1. Der Rat unterstützt die Absicht, die Verwaltungsprozesse in der Stadtverwaltung zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen zu verbessern.
2. a. Der Rat beauftragt die Verwaltung, in einem ersten Schritt zu definieren, welche Verwaltungsprozesse zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen näher untersucht werden sollen und zu konkretisieren, welche Verbesserungspotenziale gesehen werden (anhand messbarer Erfolgsindikatoren und Kennzahlen). Zielvorgabe ist, Prozessoptimierungen herbeizuführen, die schnellere Genehmigungs- und sonstige Verfahren für die Unternehmen zu ermöglichen, die Transparenz der Prozessschritte für die Antragstellenden zu erhöhen und auch die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung erhöhen. Die Bildung bzw. Fortführung von Doppelstrukturen ist zu vermeiden. Die Belange anderer Aufgabenbereiche und Interessenträger sind angemessen zu berücksichtigen.
b. Die Inhalte des Beschlussvorschlages des ursprünglichen Antrages der CDU-Fraktion werden als Handlungsanweisung im weiteren Verfahren berücksichtigt.
c. Zur Verantwortung und Federführung für die Organisations- und Strukturüberprüfung sowie der Erstellung eines Umsetzungskonzeptes sind von der Verwaltung Überlegungen anzustellen. Hierüber ist im 1. Quartal 2025 den politischen Gremien zu berichten.
3. Nach Definition dieser Verwaltungsprozesse und der zu erwartenden Verbesserungspotenziale sind diese den im Beratungslauf genannten Gremien vorzustellen. Es wird ein belastbarer Beschlussvorschlag zum weiteren Vorgehen erwartet. Dabei sind insbesondere auch Referenzmodelle anderer Kommunen, Untersuchungsergebnisse (z.B. der KGSt) und die Erfahrungen anderer Städte einzubeziehen. Interessenvertretungen der Wirtschaft (Kammern, Verbände) sollen in geeigneter Weise ihre Erfahrungen und Kenntnisse einbringen können.
4. Im gesamten Prozess sind sämtliche Geschäftsbereiche der Verwaltung und die Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR einzubeziehen und intensiv zu beteiligen.

Begründung
Die Wuppertaler Wirtschaft ist auf zügige Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren angewiesen. Der Wirtschaftsförderung Wuppertal AöR wurde die Querschnittsfunktion der Wirtschaftsförderung als hoheitliche Aufgabe übertragen. Sie hat sich personell und strategisch neu aufgestellt. Diese Entwicklung soll konsequent fortgeführt werden. Dem steht nicht entgegen, Verwaltungsprozesse in der Stadtverwaltung zur Unterstützung der örtlichen Unternehmen auf Verbesserungsmöglichkeiten zu untersuchen und diese auch tatsächlich zu verbessern. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Benjamin Thunecke, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

Michael Wessel und Hans-Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende CDU-Fraktion

Ulrich T. Christenn, Sprecher des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN