Sehr geehrte Frau Warnecke,

die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen, der Rechnungsprüfungsausschuss möge beschließen:

„Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wuppertal wird beauftragt, die Entscheidung über das Verfahren der Abschließung der stillgelegten Deponie Lüntenbeck sowie die Materialauswahl für die Profilierung der Deponieoberfläche zu prüfen. Geprüft werden sollen dabei insbesondere die Fragen:

(1) Sind die Kosten und die potentiellen Risiken (einschließlich Nachfolgekosten) der verschiedenen Varianten (a. bis d.) für den Abschluss des Deponiekörpers der stillgelegten Deponie Lüntenbeck gegengerechnet worden:

a. Aufbringung einer Tragschicht mit HMV-Asche
b. Auflager mit alternativen Recycling Baustoffen
c. Verdichtung des vorhandenen Materials, Aufbringung einer dünnen
Ausgleichsschicht mit alternativen Recycling Baustoffen
d. Profilierung mit ökologisch unbelastetem Bodenaushub, der bei Tiefbauarbeiten übrigbleibt (z.B. Wiedener Kreuz)

(2) Wenn Frage 1 bejaht wird: Welche Erkenntnisse ergeben sich durch die Kostenanalyse?

(3) Eine Ausschreibung mit ausdrücklicher Zulassung von Nebenangeboten hätte nachprüfbare Ergebnisse über Kosten und Umweltverträglichkeit verschiedener Materialien und Verfahren gegeben. Hätte die Stadt als Eigentümerin und Auftraggeberin eine Ausschreibung fordern und durchsetzen können?

(4) Vor der Ratssitzung am 20. Februar 2006 wurde die AWG von der Fachverwaltung mit der Prüfung der Kosten alternativer Materialien mittels einer öffentlichen Ausschreibung, die ausdrücklich Nebenangebote zulassen sollte, beauftragt. Ist es richtig und hinreichend, wenn nach der Ratssitzung am 20. Februar 2006 die AWG mit der Prüfung der Kosten alternativer Materialien ohne Ausschreibung beauftragt wurde, obwohl sie im Hinblick auf die Verwendung der eigenen MVA-Schlacke interessengebunden ist?

(5) Wie ist die Entscheidungsfindung bei AWG und Stadt bezüglich der Auswahl des Verfahrens der Deponieabschließung und die Verwendung der Materialien erfolgt und wie ist diese aus Sicht der Rechnungsprüfung zu beurteilen?

(6) Seit wann und in welcher Höhe werden Rückstellungen für die Deponiesanierung im städtischen Haushalt eingestellt?

Begründung:
Die Verwaltung der Stadt Wuppertal hat den Planungen der AWG über den Einsatz von HMV-Asche (Schlacke) als Tragschicht unter der Oberflächenabdichtung für die Altdeponie Lüntenbeck zugestimmt. Nach Prüfung durch die AWG sei dieses Verfahren (dicke Tragschicht – 50.000 Tonnen – unter der Oberflächenabdichtung) sowie das Material (MVA-Schlacke) die kostengünstigste Alternative.

Diese Entscheidung bedeutet das Aus für die bereits fortgeschrittenen Planungen des Kunstpark `Wilde Kippe¥ durch die Landschaftsplanerin Dr. Antonia Dinnebier.
Mit einer anderen, umweltverträglicheren Materialauswahl oder einem anderen Verfahren (Verdichtung)des vorhandenen, nicht belasteten Materials) wären die Planungen für den Kunstpark durch die Ideengeberin fortgeführt worden.
Deshalb bitten wir um Prüfung, ob Kosten und Umweltverträglichkeit der Maßnahme hinreichend, auch im Hinblick auf mögliche Nachfolgekosten, geprüft worden sind und ob die Entscheidung zugunsten der HMV-Asche wirklich die kostengünstigste Alternative ist.
Tiefbauunternehmen aus Wuppertal haben uns berichtet, dass für die Ablagerung von Bodenaushub(der bei Tiefbauarbeiten zurückbleibt) in anderen Städten 10-15 Ä pro cbm gezahlt werden müssen.

Entsprechende Ablagerungskapazitäten stehen in Wuppertal nicht zur Verfügung. Ist die HMV-Asche auch dann noch kostengünstiger, wenn dieser Preis für Bodenaushub, der, wenn ökologisch unbelastet, als Tragschicht für die Deponie Lüntenbeck verwendet werden kann, erzielt werden kann?

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender