Antrag an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 26.04.2016, den Hauptausschuss
am 27.04.2016 und den Rat der Stadt Wuppertal am 02.05.2016

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt die Einführung einer Transparenzsatzung.
Die Verwaltung wird gebeten, auf Basis der Mustersatzung, die gemeinsam vom Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, Naturschutzbund (NABU) und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland entwickelt wurde, eine eigene freiwillige Selbstverpflichtung für Wuppertal zu entwickeln und umzusetzen.
https://www.nrw-blickt-durch.de/fa/pdf/transparenz_satzung_nrw.pdf

Begründung:
Die Stadt Wuppertal begrüßt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und unterstützt sie aktiv in ihrem Engagement.

Zukünftig sollen Bürger*innen einfacher Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten. Bislang müssen sie die Einsichtnahme in Akten meist erst beantragen und dafür oft Gebühren zahlen, in Zukunft sollen alle wichtigen Informationen proaktiv im Internet veröffentlicht werden.

Mit der Einführung einer Transparenzsatzung soll die Verwaltung alle wichtigen Informationen im Internet zur Verfügung stellen.

Diese Satzung schafft auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage und kehrt die Informationslast um. Im Ergebnis wird mehr Transparenz geschaffen und gleichzeitig kann das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden.

Die Stadt Wuppertal verpflichtet sich damit, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für alle Bürger*innen einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Graf                                     Marc Schulz
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzender