Antrag an den Ausschuss für Verkehr am 27.04.2017

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Dittgen,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr mögen beschließen:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, alle Straßen vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern gemäß der überarbeiteten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu untersuchen. Gemäß des Beschlusses des Bundesrates vom 10. März 2017 kann dort eine Streckenabsenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo-30 vorgenommen werden.

Begründung:
Mit Drucksache VO/1882/15 bat der Ausschuss für Verkehr am 22.10.2015 die Verwaltung, ihm eine erste Einschätzung und Bewertung zu Tempo-30-Zonen vor Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendtreffs, Sporthallen, Schwimmbädern und Alten- und Pflegeheimen in Wuppertal vorzulegen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte diesen wichtigen Vorstoß der SPD-Fraktion erneut explizit begrüßen und unverändert unterstützen.
Die überarbeitete VwV-StVO bietet jedoch eine neue und weiterführende gesetzliche Grundlage um künftig grundsätzlich Tempo-30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen anzuordnen, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger*innen etc. entstehen.

Fazit: Die überarbeitete VwV-StVO stellt eine wichtige und maßgebende Gesetzesänderung dar zur Anordnung von Tempo-30-Strecken vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen und Krankenhäusern. Diese Tempo-30-Strecken sind eine wichtige Ergänzung zu den Tempo-30-Zonen in Drucksache VO/1882/15. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr, diesen Antrag zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert                                     Dr. Frank ter Veld
Fraktionsvorsitzende                       Sachkundiger Bürger