Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.04.2025, an den Hauptausschuss am 03.04.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2025                  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneidewind,

sehr geehrter Herr Reese,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt einen fristgerechten Ratsbeschluss zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz (Entwurf) vorzubereiten und die Möglichkeit eines Vorratsbeschlusses für den Fall zu prüfen, dass das Gesetz erst nach der letzten Ratssitzung der laufenden Ratsperiode am 08.07.2025 in Kraft tritt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren erforderlichen Schritte zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm nach dem Altschuldenentlastungsgesetz (Entwurf) vorzubereiten und nach Inkrafttreten des Gesetzes unverzüglich umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen