Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 01.04.2025, an den Hauptausschuss am 03.04.2025 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 07.04.2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Reese,

am 25.02.2025 hat das Landeskabinett NRW den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen beschlossen.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung beauftragt, folgende Vorbereitungen zu treffen:

1. Mögliche übertragbare Kredite werden identifiziert.
2. Es wird frühzeitig Kontakt zu den jeweiligen Kreditgebern aufgenommen, um die notwendigen Genehmigungen für die Übertragung der genannten Kredite zu erhalten.
3. Die Kosten für diese Übertragungen werden ermittelt.
4. Die Verwaltung soll sich bereits jetzt die notwendigen Dienste einer/ eines Wirtschaftsprüfer*in sichern, die die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Prüfungen durchführen kann.
5. Auf Grundlage der genannten Punkte bereitet die Verwaltung einen Ratsbeschluss vor, der nach Beschluss des Gesetzes der Landesregierung schnellstmöglich beraten und beschlossen werden sollte. Hierzu sollen bereits jetzt ggf. zusätzliche Sitzungstermine anberaumt werden.

Begründung:

Das Altschuldenentlastungsgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen soll nach Aussagen von Ministerin Scharrenbach noch vor den Sommerferien beschlossen werden. Es könnte einen Meilenstein in der Arbeit gegen die zunehmende Verschuldung der Kommunen darstellen. Die Stadt Wuppertal hat in den letzten Jahren maßgebliche Sparpotenziale ausgeschöpft, sodass an eine selbstständige Lösung der Schuldenproblematik nicht mehr zu denken ist.

Laut einer Umfrage des Städtetages von 2024 konnten lediglich 14 Kommunen in NRW einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Das Land und der Bund sind nun in der Pflicht, die arg gebeutelten Kommunen zu unterstützen und zu entlasten.

Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz des Landes wurde nun ein erster wichtiger Schritt unternommen, der Wuppertal schätzungsweise mindestens 5 Millionen Euro Zinsen im Jahr sparen könnte. Unter diesen Gesichtspunkten halten wir es für absolut notwendig, einen Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, dass die Stadt Wuppertal diese Chance ergreift und vom Entschuldungsprogramm des Landes NRW profitiert.

Mit freundlichen Grüßen

Denise Frings                                     Klaus Lüdemann

Fraktionsvorsitzende                         Finanzpolitischer Sprecher