„Strukturfonds der EU für Regionale Entwicklung, 2007 – 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der FDP und Bündnis`90/Die Grünen im Rat der Stadt Wuppertal beantragen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit Solingen und Remscheid und in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden Förderkriterien für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des neuen Ziel 2-Programms so zu entwickeln, dass auch Kommunen unter vorläufiger Haushaltsführung sich um Fördermittel bewerben können. Die Frage der Eignung privater Mittel zu Kofinanzierung ist dabei von zentraler Bedeutung.
br /> 2. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Projekte als mögliches Ziel 2-Projekte zu prüfen, anzustoßen und zu entwickeln.

– Projekte einer integrierten regionalen und lokalen Wirtschaftsentwicklung mit den Themenschwerpunkten Innovation, Mittelstand, Existenzgründungen, wissensbasierte ÷konomie.

Konkrete und z. T. fortgeschrittene Projekte sind der Media-Park, die Entwicklung des Gewerbeparks GOH-Kaserne, Wupperhöfe, eine gemeinsame regionale Gewerbeflächenvermarktung der bergischen Städte

– bei der Gründungs- und KMU-Förderung und im Bereich der Innovation und wissensbasierten ÷konomie ist der Bereich Umwelt als übergreifendes Element ein Schwerpunkt. Die Städte der Bergischen Region müssen die Chance nutzen, sich mit einer Schwerpunktsetzung auf Innovationen zur Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz, der Neuen Energien und Umwelttechnologien auch im Hinblick auf den Demografischen Wandel als besonders konkurrenzfähig darzustellen. Das Know-how des Wuppertal Institutes, der Energieagentur NRW und des UNEP-Centers muss mit einbezogen und als Standortvorteil konsequent genutzt werden.

– Förderung des Fremdenverkehrs in der bergischen Region, insbesondere die Aufwertung des Kulturerbes (Industriegeschichte, Friedrich-Engels-Haus …) zur Förderung des Tourismus und der Wirtschaftsentwicklung
– Projekte, die ganz konkret auf die demographische Entwicklung der Region reagieren: Förderung der SeniorInnenarbeit, ökonomische Stärkung der MigrantInnen, Förderung der Frauenerwerbsarbeit, insbesondere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

– Weiterentwicklung der Projekte im Rahmen des Programms Stadtumbau West mit dem Schwerpunkt der Attraktivierung der Talachse an der `Lebensader Wupper¥(allen voran in den benachteiligten Stadtteilen: Oberbarmen, Wichlinghausen, Loh, Arrenberg “ mit dem Projekt `Weinkontor¥). Dabei sollen v.a. Projekteideen entwickelt werden, die keine Förderung durch das Programm Stadtumbau West erwarten lassen.

– Weiterentwicklung des Freiraumprogramm Talachse, Umsetzung im ursprünglich geplanten Umfang. Die Projektideen die im Rahmen der Regionale 2006 keine Berücksichtigung gefunden haben, sollen auf Förderfähigkeit geprüft werden (Wegeverbindungen schaffen, Haus- und Hofflächen entlang der Wupper gestalten, Hardtufer, Neugestaltung der Historischen F.E.-Allee, Stadttor West: Vohwinkeler Bahnhof ; Stadttor Ost: Heckinghausen (Gaskessel)

3. Dem Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Stadtmarketing wird ab dem 2. Quartal 2006. regelmäßig über den laufenden Verfahrensstand berichtet.

4. Die Kompetenzen und Kontakte der Regionale-Agentur sollen auch nach Ablauf der Regionale 2006 für die bergische Region nutzbar gehalten und mit neuen Aufgaben versehen werden. Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob in der Koordination und Begleitung der bergischen Ziel 2-Projekte, neue Aufgaben für die Regionale-Agentur liegen können und wie diese mit den Aufgaben des EU-Beauftragten der Stadt Wuppertal zusammengebracht werden können.

Begründung:
Die bergische Region gehört wie das Ruhrgebiet zu den strukturschwachen Gebieten in NRW. Das Ruhrgebiet hatte in der Vergangenheit im Gegensatz zur bergischen Region jedoch die Möglichkeit, europäische Fördermittel in erheblichem Umfang zu binden. Angesichts der vorhandenen Strukturprobleme (ehemaliger Industriestandort, hohe Arbeitslosenquote, Abwanderungstendenzen der Wohnbevölkerung, wachsender Leerstand an Ladenlokalen etc.), kann und muss die Stadt stärker als bisher auf Möglichkeiten der EU-Förderung zurückgreifen. Eigenfinanzierte Projekte sind für Wuppertal aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar.

Die Stadt muss ein eigenes Zukunftsprogramm entwickeln, welches die Ziele des Landes (Förderung von KMU, Innovation, wissensbasierte ÷konomie, Förderung benachteiligter Stadtquartiere) aufgreift, weiterentwickelt und mit konkreten Projektideen füllt. Das Ziel2- Programm bietet eine Chance, wenn die Akteure der bergischen Region (Verwaltung, Politik, Wirtschaft- und Sozialpartner, Universität, Bildungs- und ForschungseinrichtungenÖ) zusammenarbeiten und zügig innovative und umsetzungsfähige Projekte präsentieren. Mit der Regionale 2006 haben sich im bergischen Städtedreieck Strukturen entwickelt, die für die EU-Strukturförderung ab 2007 sehr gut genutzt werden können.

Die Projekte, die im Rahmen der Regionale 2006 letztendlich keine Berücksichtigung finden konnten, sollen ebenso auf Förderfähigkeit auf diesem Wege überprüft werden wie die oben aufgelisteten, für die Zukunftsfähigkeit Wuppertals notwendigen Projekte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionsssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher

Jürgen Henke
Fraktionsvorsitzender

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