Sehr geehrter Herr Ramette,
die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit möge, anstatt des o. g. Antrags des Linkes Bündnisses „Respekt für obdach- und wohnungslose Menschen“, folgende Beschlüsse fassen:
1. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt ausdrücklich das Bestreben der Verwaltung, die Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt zu steigern.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt nicht allein von Ordnungs-, Sicherheits- und Sauberkeits-Aspekten geprägt sind, sondern dass soziale Kriterien eine maßgebliche Rolle dabei spielen.
3. Die Fachverwaltung möge, anhand ihrer Erfahrungen aus dem einmonatigen Versuch und erweitert um die soziale Dimension, ein nachhaltiges Konzept, inklusive Finanzierungsvorschlägen, zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erstellen und dem Rat in seiner nächsten Sitzung vorlegen.
4. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein ähnliches Vorgehen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auch in der Barmer Innenstadt angewandt werden könnte.
5. Die Sozialverwaltung ist aufgefordert, ein Rahmenkonzept bezüglich der Hilfen für Menschen in Wohnungsnotlagen zu erstellen, die von den bestehenden Angeboten öffentlicher und freiverbandlicher Träger und Dienste nicht oder nur temporär erreicht werden oder die in diesen Angeboten regelmäßig scheitern – sogenannte „Systemsprenger“.

Begründung:
Eine Verstärkung von Sicherheits- und Reinigungskräften in der Innenstadt, wie in dem einmonatigen Versuch der Verwaltung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Elberfelder Innenstadt geschehen, ist nicht nur begrüßenswert, sondern dringend erforderlich Dass aber mit verbesserter Aufenthaltsqualität, explizit wie implizit, die Verdrängung bestimmter Personengruppen aus der Innenstadt gemeint sein könnte, ist aus unserer Sicht keinesfalls eine nachhaltige Strategie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt.
Eine Verdrängung von Obdach- und Wohnungslosen und Menschen mit multiplen Problemen und Krankheiten führt lediglich zu einer Verlagerung der Probleme und Konflikte. Zudem stellt sich die Frage nach der Finanzierung einer dauerhaften Strategie. Ein Konzept, das gerechte, nachhaltige und finanzierbare Strategien zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt aufzeigt, ist daher vonnöten. In der Barmer Innenstadt zeigen sich ähnliche Tendenzen wie in der Elberfelder Innenstadt. Daher gilt es zu prüfen, ob das Elberfelder Konzept auch auf die Barmer Innenstadt bzw. Bereiche mit ähnlichen Strukturen und Problemlagen, übertagen werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Lukas Twardowski, sozialpolit. Sprecher der SPD-Fraktion
Michael Wessel, sozialpolit. Sprecher der CDU-Fraktion
Marcel Gabriel-Simon, sozialpolit. Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN