Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Freie Wähler an den Integrationsausschuss am 26.06.2025

Sehr geehrter Herr Twardowski,
die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Freie Wähler beantragen, der Integrationsausschuss möge beschließen, dass:
1. die Stadt Wuppertal und der Oberbürgermeister sich für eine gezielte Informationskampagne einsetzen, um die Menschen mit Einwanderungsgeschichte über ihre Möglichkeiten zur politischen Teilhabe zu informieren – insbesondere im Hinblick auf die Wahl des Wuppertaler Integrationsausschusses und die Kommunalwahl im September 2025.
2. in den Schulungen der Wahlvorstände (inkl. aller Beisitzer:innen) ein Schwerpunkt auf die interkulturelle Sensibilisierung gelegt wird, insbesondere bei der Identitätsprüfung sowie bei der Prüfung der Wahlberechtigung, um diskriminierungsfreie Abläufe bei der Wahl zu gewährleisten.

Begründung:
Wahlberechtigt zur Wahl des Wuppertaler Integrationsausschusses sind alle Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Darüber hinaus muss die Person seit mindestens einem Jahr in Deutschland leben, ihren Wohnsitz in Wuppertal haben und mindestens 16 Jahre alt sein. In Wuppertal trifft dies auf rund 102.000 Menschen zu. Die Stadtverwaltung erstellt das Wählerverzeichnis auf Basis der zuvor genannten Kriterien. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, kann sich an das Wahlamt der Stadt wenden, um die Eintragung ins Wählerverzeichnis zu prüfen oder zu beantragen. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 lag die Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe in Wuppertal bei unter 10 %. Die SPD-Ratsfraktion sieht deshalb noch deutlichen Verbesserungsbedarf bei der Förderung der politischen Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die niedrige Wahlbeteiligung macht deutlich: Wir müssen zielgerichteter informieren, brauchen geeignetere Kommunikationsstrategien vor Ort und eine verbesserte interkulturelle Sensibilisierung in der Wahlorganisation. Besonders bei der Informationspolitik der Verwaltung im Vorfeld der Wahlen sowie bei den Schulungen der Wahlvorstände sehen wir noch Optimierungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Nilay Dogan, Sprecherin der SPD-Fraktion im Integrationsausschuss
Christiane Sippel, Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsausschuss
Anne Jebbari, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Integrationsausschuss
Niels Dahlmann, Sprecher der Fraktion Freie Wähler im Integrationsausschuss