Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE sowie der Stadtverordneten Rafrafi und der Initiative Power of Color (POC) an den Integrationsausschuss am 09.06.2022 und an den Ausschuss für Gleichstellung und Antidiskriminierung am 14.06.2022

Sehr geehrte Frau Engin,

die oben genannten Fraktionen und Mitglieder beantragen, der Integrationsausschuss möge folgenden Antrag an den Rat der Stadt Wuppertal stellen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt den Beitritt zur Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus (ECCAR) und die Umsetzung des 10 – Punkte – Aktionsplanes.
2. Zur Umsetzung des Aktionsplanes erstellt die Verwaltung ein Konzept, in dem sie Bedarfe und Ziele definiert und eine Umsetzungsstrategie darlegt, um die Inhalte des 10-Punkte-Aktionsplanes umzusetzen.
3. Die Stabsstelle Gleichstellung und Antidiskriminierung soll die federführende Koordinierung der Maßnahmen und der einzurichtenden Lenkungsgruppe übernehmen.
4. Die Verwaltung soll dem Rat mindestens einmal jährlich zur Umsetzung des Aktionsplanes berichten. Eine Überarbeitung des Umsetzungskonzepts erfolgt im Abstand von 2 – 3 Jahren.

Begründung:

Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO (ECCAR) besteht seit 2004 und wurde in Nürnberg gegründet. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss.  Die UNESCO kooperiert heute mit regionalen Städtekoalitionen in sechs Weltregionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln und gleichzeitig von der Stärke eines Netzwerkes zu profitieren. In Deutschland sind über 30 Städte Mitglied, u.a. Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld, Bonn und Berlin.

Mit dem Beitritt zur Koalition verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Aktionsplans mit folgenden Punkten: verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus (Aufbau eines Beobachtungs- und Solidaritäts-Netzwerkes), Bewertung der örtlichen Situation und der kommunalen Maßnahmen, bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung, bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten, über Schutzmaßnahmen und über Sanktionen für rassistisches Verhalten.

Weiterhin sollen gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden und die Stadt sich als Arbeitgeberin Chancengleichheit und Gleichberechtigung einsetzen. Konkrete Maßnahmen gegen Diskriminierung bei Vermittlung und Verkauf von Wohnungen sollen entwickelt werden. Weiterhin geht es um Entwicklung von Maßnahmen gegen ungleiche Bildungs- und Erziehungschancen, die Förderung der kulturellen Vielfalt in den Kulturprogrammen, im öffentlichen Raum und im städtischen Leben sowie um Entwicklung oder Unterstützung von Maßnahmen zum Umgang mit rassistischen Gewalttaten und Förderung des Konfliktmanagements.

Mit freundlichen Grüßen

Die integrationspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder

Nilay Dogan                Martina Sailer             Anne Dierenfeldt                    Dirk Jädke

Eva Schroeder           Rajaa Rafrafi              Meieli Borowski