Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Wuppertal am 14.11.2016

Die Sitzung fand am 19.06.2017 statt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt der, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:
„Gemäß § 4 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Wuppertal beauftragt der Rat der Stadt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Geschäftsbeziehung der Stadt Wuppertal und der Wuppertaler Marketing GmbH mit der Firma ASS.

Ziel der Prüfung soll die Aufklärung aller Vorgänge und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Auftrag und Umsetzung der vertraglichen und in Folge ohne Vertrag praktizierten Leistungen mit der Firma ASS seit 2004 bis zum Ende der Zahlungen aus Wuppertal sein.

Begründung:
Mit einer Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) können die Ursachen und Verantwortlichkeiten sowie die bislang noch unbekannten Abläufe zwischen Wuppertal und der Firma ASS analysiert werden. Die Ergebnisse dieser Sonderprüfung sollen dem Rat helfen, zukünftig solche Fehler zu vermeiden und ggf. ein System zu installieren, das die Umsetzung von Verträgen rechtzeitig bewertet und sinnvoll beendet, auch, um finanziellen Schaden und einen Imageverlust von der Stadt abzuwenden.

In der WZ wurde der Vorgang bereits öffentlich gemacht, hier ein Zitat aus der Ausgabe vom 10.12.2016:
„Die WMG kommt mit einem blauen Auge davon
Die Wuppertal Marketing GmbH (WMG) muss der Stadt keinen Schadensersatz für entgangene Werbung leisten. Das soll der Finanzausschuss am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. Hintergrund ist das Abkommen der Stadt mit einem Leasing-Unternehmen, das jedes Jahr mehrere Tausend Fahrzeuge in Wuppertal zuließ und dafür 30 Euro pro Auto an Gebühren bezahlte. Gleichzeitig warb das Unternehmen per Aufkleber in den Fahrzeugen für Wuppertal und erhielt pro Auto und Jahr 8,70 Euro netto. Das Geschäft wurde allerdings einseitig, weil die WMG jahrelang versäumte, die Aufkleber zu schicken. Die gesamte Vereinbarung existiert heute nicht mehr. Nun soll die WMG der Stadt ihre mangels Werbeleistung möglichen Forderungen gegenüber dem Leasingunternehmen abtreten. Dafür verzichtet die Stadt auf Forderungen gegenüber der WMG, um deren Insolvenz zu verhindern. Gesellschafter der WMG sind neben der Stadt auch Wuppertaler Unternehmen.“

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Lüdemann                                Marc Schulz
Stadtverordneter                                Fraktionsvorsitzender