Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Integrationsausschuss am 08.12.2022, an den Hauptausschuss am 15.12.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 19.12.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Twardowski,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Integrationsausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:
Der Rat der Stadt Wuppertal beschließt und veröffentlicht die folgende Resolution zur Solidarität mit den Menschen im Iran, die für Menschenrechte, Gleichstellung der Geschlechter und Demokratie auf die Straße gehen:

Solidarität mit den Menschen im Iran
Frau | Leben | Freiheit
Jin Jiyan Azadî
زن ـ زن دگ ی ـ آزادی

Schon seit Jahren werden im Iran Menschenrechte, Freiheit und Demokratie missachtet. Die brutale Ermordung der 22jährigen Mahsa Jina Amini im Arrest der iranischen Sittenpolizei hat im Iran den Funken des Kampfes gegen Menschenrechtsverletzungen zum hellen Auflodern gebracht. Seit Monaten demonstrieren Frauen, Männern und Jugendliche im Iran gegen politische Unterdrückung und die Sittenpolizei und zeigen damit großen Mut.
Menschen, die für Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie eintreten und das Regime öffentlich anprangern, verschwinden oder werden hingerichtet. Vor allem Frauen leiden unter der massiven Unterdrückung durch das Mullah-Regime. Wir sind alle weltweit Zeug*innen des massiven und mörderischen Vorgehens des iranischen Staates gegen die mutigen und heldenhaften jungen Frauen und Männer, die sich mit einem hohen persönlichen Risiko durch Demonstrationen und Proteste für die Rechte der Frauen, für Leben und ihre Freiheit einsetzen. Vor diesem Hintergrund ist eine weltweite Solidarität für den mutigen Kampf der Iraner*innen für Freiheit, Würde und eine künftige demokratische Grundordnung im Iran von großer Wichtigkeit.
Der Rat der Stadt Wuppertal erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den mutigen Iraner*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte, Freiheit und Leben kämpfen. Wir in Wuppertal stehen hinter euch! Ihr seid nicht allein!
1. Der Rat der Stadt Wuppertal verurteilt das gewaltsame Vorgehen der sogenannten „Sicherheitskräfte“ gegen die Demonstrierenden im Iran.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die klare politische Positionierung der NRW-Landtagsfraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Antrag „Für universell geltende Menschenrechte – NRW zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung“. Darin wird die vom iranischen Staat ausgehende Gewalt gegen die demonstrierende Zivilgesellschaft scharf verurteilt, die Regimekritiker*innen in NRW sollen vor Repressionen geschützt werden und ein Abschiebestopp in den Iran wird gefordert.
3. Auch die Ampel-Fraktionen im Bundestag beantragten „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“ und damit eine Verurteilung der Gewalt gegen Demonstrierende durch den Iran in den Gremien der Vereinten Nationen, Schutz iranischer Oppositoneller in Deutschland, Unterstützung von NGO, Verschärfung der Sanktionen u.v.m.
4. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert eine unabhängige und schnelle Untersuchung des Brandes im Evin-Gefängnis durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).
5. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt die beschlossenen EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen des iranischen Regimes und fordert darüber hinaus weitere und härtere Sanktionen gegen diese Personen, Institutionen und ihre Unterstützer*innen. Ebenso fordert der Rat der Stadt Wuppertal die verfassungsrechtliche Überwachung, strafrechtliche Verfolgung und Sanktionierung in Deutschland agierender Institutionen und Personen im Auftrag des iranischen Regimes.
6. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Aussetzung der Abschiebungen für geflüchtete und im Iran verfolgte Personen bis auf Weiteres beizubehalten.
7. Ferner appelliert der Rat der Stadt Wuppertal an die Bundesregierung, zügig weitere Schritte einzuleiten, um national einheitliche Bedingungen zum Schutz der wegen Verfolgung geflüchteten Iraner*innen zu schaffen. Hierzu zählt auch die Erleichterung des Erhalts von Visa für iranische Studierende in Deutschland.
8. Der Rat der Stadt Wuppertal bittet die Landes- und Bundesregierung, eine stärkere Unterstützung und Förderung von Menschenrechtsorganisationen, die sich mit der iranischen Bewegung solidarisieren, zu prüfen.

Begründung:
Die aggressive Bekämpfung der Protestierenden im kurdischen Teil des Landes, in Zahedan und in Tebriz sowie die Festnahme von Schüler*innen und Student*innen, die kaltblütige Ermordung von Minderjährigen und der Brand und die Ermordung von politischen Gefangenen im Evin-Gefängnis darf von der internationalen Gemeinschaft nicht ignoriert werden.
Zum ersten Mal unterstützen auch die meist sehr jungen iranischen Männer aktiv den Freiheitskampf der Frauen im Iran. Sich für Gleichberechtigung und die Freiheit der Menschen im Iran einzusetzen, ist lebensgefährlich. Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Der Aufstand im Iran braucht dringend die weltweite Unterstützung und Solidarität von Menschen und Staaten.
Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen fatal: Sie können nicht mehr miteinander kommunizieren, sich nicht vernetzen und organisieren, um sich letztendlich gegen die Brutalität des diktatorischen Regimes zu schützen. Bei den Protesten im Jahr 2019 wurden mehr als 1.500 Demonstrierende von der Polizei, Revolutionsgardisten und Milizen der Regierung auf den Straßen regelrecht hingerichtet, nachdem das Internet abgestellt worden war.
Auch hier in Deutschland sind Iraner*innen vor den Verbrechern des Regimes nicht genug geschützt. Auf Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung gezielt spionieren und u.a. die Teilnehmer*innen der Demonstrationen fotografieren. Somit sind Iraner*innen, Doppelstaatler*innen und auch politische Flüchtlinge aus dem Iran weltweit ständig in Gefahr.
Wir erwarten, dass sich vor allem die Fraktionen der Bundesregierung für die Umsetzung der versprochenen und bereits angekündigten feministischen Außenpolitik einsetzen. Frauenrechte sind Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen
Anne Dierenfeldt                                                      Denise Frings
Sprecherin im Integrationsausschuss              Fraktionsvorsitzende