Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und Betriebsausschuss WAW am 16.06.2020, an den Ausschuss für Kultur am 10.06.2020, an den Hauptausschuss am 17.06.2020  und an den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2020                  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke,
Sehr geehrter Herr Dr. Köster,
Sehr geehrter Herr Reese,

die Corona-Pandemie verlangt vor allem der Freien Kulturszene Wuppertal eine Menge ab. Existenzängste sind groß, da keine Veranstaltungen durchgeführt werden können oder nur unter Bedingungen, die für die Künstler*innen nicht wirtschaftlich sind. Hilfen vom Bund und Land fließen und sind richtig und wichtig.

In Wuppertal ist bereits vor geraumer Zeit in Eigeninitiative der Freien Kulturszene der Solidarfonds „Ein Topf“ ins Leben gerufen worden.

Als Zeichen der Anerkennung und der konkreten Unterstützung der Freien Kulturszene seitens der Kommune und der politisch Handelnden in unserer Stadt beantragen wir, die Mitglieder des Ausschusses für Kultur, des Finanzausschusses, des Hauptausschusses und des Rates der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Die von Seiten des Kulturbüros für eigene und nun verschobene oder ausfallende Veranstaltungen veranschlagten und nicht benötigten Eigenmittel für 2020 in Höhe von 10.300,00 € werden in den Solidarfonds „EinTopf“ eingezahlt.

2. Auch aus dem Budget Bürgerbeteiligung werden Mittel in Höhe 10.000 Euro in den „EinTopf“ eingezahlt, die durch verringerte Aktivitäten aufgrund der Coronapandemie nicht verausgabt wurden.

3. Ferner wird die Verwaltung aufgefordert, weitere Möglichkeiten zu prüfen, durch Umschichtung von Haushaltsmitteln außerhalb des Budgets des Kulturbüros die Freie Kulturszene finanziell zu unterstützen. Dabei sollte jedoch weiterhin die vollumfängliche Förderung der Freien Szene in den bekannten fünf Förderbereiche und insbesondere durch die Projektförderung auch zukünftig gesichert sein. Durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie besteht die akute Gefahr der existenziellen Gefährdung der Szene. Daher ist es notwendig und erforderlich, dass Rat und Verwaltung in der Verfolgung Ihrer etatisierten Zielsetzung, zunächst einen eigenständigen Beitrag zur Sicherung der freien Szene leisten müssen.

4. Die Stadt Wuppertal prüft gemeinsam mit der Wuppertaler Bühnen- und Sinfonieorchester GmbH die Möglichkeit, bis zu Beginn der kommenden Spielzeit und wenn möglich bis zum Ende des Kalenderjahres, ob und unter welchen Bedingungen den freien Theatern für einzelne Aufführungen die Räumlichkeiten des Theater am Engelsgarten bzw. des Opernhauses mietfrei zur Verfügung gestellt werden können.

Begründung:
Die von den Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragten Maßnahmen bieten die Chance, zum einen konkrete Auftrittsmöglichkeiten für die Freie Kulturszene in einem größeren Rahmen und unter Einhaltung der jeweils aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung zu ermöglichen und zum anderem eine haushaltsneutrale Möglichkeit, den Solidarfonds der Freien Kulturszene zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Gabriel-Simon                                       Eckhard Klesser
Stadtverordneter                                               Stadtverordneter

Anja Liebert                                       Hans-Jörg Herhausen, Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzende                                      Fraktionsvorsitzende