Antrag  an den Hauptausschuss am 06.05.2015 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 11.05.2015

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt mögen folgenden Beschluss fassen:
Die die Bürgerbüros und das Einwohnermeldeamt betreffenden Einschränkungen, die 2010 im Rahmen HSK-Maßnahme 13.2 „Schaffung einer neuen Leistungseinheit ‚Bürgerservices’“ beschlossen wurden, werden zurückgenommen.
Das dezentrale Serviceangebot des Einwohnermeldeamtes und der Bürgerbüros wird schnellstmöglich und vollständig wieder hergestellt.

Begründung:
Die im Rahmen des Haushaltssanierungskonzeptes in 2010 erfolgte Einschränkung bei den Angeboten der Bürgerbüros hat sich nicht bewährt. Immer wieder sind Ausfälle und enorm hohe Wartezeiten im Einwohnermeldeamt zu verzeichnen, die zu einer nicht mehr akzeptablen Belastung sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes führen.

Die nun erfolgte Personalaufstockung und die neue Terminsoftware kann zwar im Regelfall zu einer Entlastung führen. Allerdings ist schon heute absehbar, dass durch die Änderungen beim Bundesmeldegesetz für Wuppertal ein zusätzlicher Personalbedarf nötig sein wird (der Deutsche Städtetag geht von einer zusätzlichen Stelle je 50.000 Einwohner*innen aus, das entspräche sieben zusätzlichen Stellen in Wuppertal). Und auch in Zukunft ist speziell rund um Ferienzeiten mit einem hohen Aufkommen und langen Wartezeiten zu rechnen. Insgesamt bleibt es dabei, dass der grundsätzliche Beschluss zur Zentralisierung der Angebote eine deutliche Einschränkung der Bürgerfreundlichkeit mit sich gebracht hat. Es ist daher im Sinne der Bürger*innen, den Beschluss zur Maßnahme 13.2 analog zur jüngst erfolgten Rücknahme der ebenfalls in 2010 beschlossenen HSK-Maßnahme „Reduzierung der Anzahl der Geschäftsbereiche“ zurückzunehmen.

Mit einer Rückkehr zur dezentralen Organisationsstruktur werden kurze Wege, geringe Wartezeiten und die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiter*innen der Meldebehörde wieder in den Fokus gerückt. Außerdem können die in den Bürgerbüros vorgehaltenen Räume zukünftig wieder genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Yves Ramette                       Marc Schulz
Stadtverordneter                           Fraktionsvorsitzender