Antrag zur Sitzung des Betriebsausschuss APH und KIJU am 09.05.2019

Der Antrag wurde ohne Beschluss entgegengenommen.

Sehr geehrter Herr Ahlmann,

die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, der Betriebsausschuss APH und KIJU möge in seiner Sitzung am 14.02.2019 unter Tagesordnungspunkt 6. – Seniorentreff Bromberger Straße (Carnaper Platz) – wie folgt beschließen:

1.  Während der Ausbauphase auf dem Carnaper Platz wird das Gebäude der Senioreneinrichtung bis zum Beginn der vorgesehenen Arbeiten zur Herrichtung der Grünanlagen, nachdem der Platz fertiggestellt ist, weiterhin für die bisherige Nutzung als Seniorentreff zur Verfügung gestellt.

2.  Vor Beginn der vorbezeichneten Arbeiten wird das Gebäude abgerissen. Außer im laufenden Betrieb erforderliche Kleininstandhaltungsarbeiten wird nicht weiter in das Gebäude investiert.

3.  Die Verwaltung wird aufgefordert, sich aktiv auf die Suche nach Alternativstandorten zu begeben und hierzu auch den Kontakt zu den örtlichen Bürgervereinen aufzunehmen.

4.  Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, ob in der neu geplanten privaten Senioreneinrichtung an der Schützenstr./Bromberger Str. oder in der Liebigstraße oder in der Liegenschaft der Firma Clees an der Hatzfelder Str. dauerhaft Räumlichkeiten angemietet werden können.

5.  Die Verwaltung berichtet regelmäßig in jeder Ausschusssitzung über ihre Aktivitäten zur Schaffung einer dauerhaften Lösung und Sicherung der Einrichtung. Hierzu zählen u.a. Inserat- und Internetrecherche, Maklerkontakte und Gespräche mit dem oben genannten Investor.

Begründung:
(erfolgt mündlich)

Mit freundlichem Gruß

Ludger Kineke                                        Paul Yves Ramette
Stadtverordneter/Sprecher                     Stadtverordneter