„zu TOP 11.5: Zusammenfassung von Bauplanung und Bauordnung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister hat am 15.03.2006 bekannt gegeben, dass er die Ressorts Bauordnung und Bauleitplanung zur Chefsache machen und direkt in seinem Geschäftsbereich ansiedeln wird.

Als eine Begründung für diese Maßnahme führte er an, Schnittstellen und Reibungsverluste abbauen zu wollen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Oberbürgermeister, diese Äußerung durch Fakten zu untermauern, da ein entsprechender Ratsbeschluss bereits in der Ratssitzung im April erfolgen soll.

Deshalb beantragen wir:

Oberbürgermeister Peter Jung wird gebeten, eine objektive Schnittstellen- und Prozessanalyse für Planungs- und Genehmigungsprozesse zur Sitzung des Rates am 03.04.2006 vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerta Siller
Fraktionssprecherin

Peter Vorsteher
Fraktionssprecher
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