Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 21.06.2017

Der Beschluss wurde vertagt.

Sehr geehrter Herr Wessel,

der durch die geltende Gesetzgebung sehr restriktive Umgang mit Cannabis wird inzwischen von vielen Experten kritisch gesehen. Obwohl der eigentliche Konsum von Cannabis nicht als strafbar gilt, so ist doch der Erwerb auch kleiner Mengen immer strafrechtlich relevant, so dass ein straffreier Konsum faktisch unmöglich ist. Dieser gegenwärtige restriktive Umgang mit Cannabis entspricht nicht mehr den aktuellen wissenschaftlichen Standards. Eine kontrollierte legale Abgabe von Cannabis könnte hingegen neben einer verbesserten gesellschaftlichen Teilhabe auch die gesundheitlichen Risiken für die Konsument*innen erheblich verringern. Dabei sollte eine kontrollierte Abgabe immer mit einem qualifizierten Beratungsangebot einhergehen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, den Umgang mit Cannabis–Konsument*innen aufgrund der geltenden Rechtslage in einem Sachstandsbericht darzustellen und ihre fachliche Einschätzung dazu abzugeben. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, ob und wenn ja wie die oben erwähnten wissenschaftlichen Standards in Wuppertal umgesetzt werden könnten.

2. Die Stadt Wuppertal setzt sich dafür ein, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission einrichtet, die die bisherigen rechtlichen Bestimmungen überprüfen soll.

Begründung:
Keinesfalls soll Cannabis als Droge verharmlost werden! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält aber eine Entkriminalisierung und eine bessere Kontrolle bei der Abgabe von Cannabis für zielführend. So kann zum einen der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden, und zum Anderen die Gesundheit der Konsument*innen besser geschützt werden. Hinzu kommt, dass so der Personenkreis, dem eine qualifizierte Beratung angeboten werden kann, erheblich erweitert würde. Selbstverständlich ist dabei der Jugendschutz streng zu beachten. Ein mögliches Modellprojekt sollte von Beginn an wissenschaftlich begleitet werden, um frühzeitig nachjustieren zu können. Dazu sollte es eine enge Abstimmung mit den örtlichen Beratungsstellen und der Suchtberatung bei der Stadt Wuppertal, aber auch mit der Polizei geben.

Wir bitten darum, den Sachstandsbericht auch der Arbeitsgemeinschaft für Psychosoziales und Behinderung zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilona Schäfer                                      Marcel Gabriel-Simon
Stadtverordnete                                 Stadtverordneter