Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  zum Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit am 22.04.2021

Sehr geehrter Herr Kineke,

die Covid-19-Pandemie hat die Wirtschaft Wuppertals hart getroffen. Aber auch langfristige Entwicklungen stellen eine große Herausforderung für unsere städtische Wirtschaft dar: der zunehmende Online-Handel, die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, Fachkräftemangel, Arbeitslosigkeit sowie steigende Kosten. Die Wuppertaler Kommunalpolitik kann nur bedingt politische Akzente setzen, jedoch sollte sie das, wo möglich, auf umfassend informierte und fachlich fundierte Art und Weise tun. Dazu braucht es aktuelle Daten auf der Wirtschaft.

Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen regelmäßigen Sachstandsbericht zu Beginn jeder Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit im Rat der Stadt Wuppertal, der dem Ausschuss eine Übersicht über die aktuelle Lage der Wuppertaler Wirtschaft verschaffen soll.

Zur Arbeitsoptimierung für die Verwaltung schlagen wir vor, monatlich einen Newsletter mit Links auf relevante Quellen und erklärendem Text zusammenzustellen und auf die Internetseite der Stadt zu stellen. Der Newsletter kann in der Sitzung um Berichte über aktuelle Ereignisse ergänzt werden.

Dazu bitten wir zunächst die Verwaltung um Stellungnahme zu diesen Fragen:

1. Welche Daten werden zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt in regelmäßigen Abständen erhoben und wo werden diese veröffentlicht?
2. Gibt es dafür Indikatoren, die eine Vergleichbarkeit der Städte gewährleisten können (Key Performance Indicators)?

Der Sachstandsbericht in jeder Sitzung soll (mindestens) die aktuellen Entwicklungen bezüglich der folgenden Fragen beinhalten:

• Wie viel Quadratmeter Gewerbefläche wurden entwickelt? Welche Gewerbe wurden neu angesiedelt und welche Informationen gibt es zu den Neuansiedlungen (Branche, Arbeitsplätze, Wirtschaftskraft etc.)?
• Welche Entwicklungen gibt es im Bereich von Einzelhandelsflächen (größere Leerstände bzw. Neuansiedlungen)?
• Wie entwickelt sich der Markt für Büroflächen?
• Wie ist der Sachstand der Erwerbstätigkeit?
• Was ist die Anzahl der Kurzarbeiter*innen und welche Entwicklungen gibt es bzgl. Bezieher*innen des ALG I und ALG II?
• Wie ist die Entwicklung der Ausbildungsplätze des aktuellen Jahrgangs (unbesetzte und besetzte Plätze, aufgeschlüsselt nach Branchen)?
• Wie haben sich Gewerbe-Neugründungen sowie Geschäftsinsolvenzen entwickelt?
• Welche Gewerbeaktivitäten in den Bereichen Wirtschaft 4.0, Nachhaltige Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft sind zu beobachten?
• Wie ist die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schulte                                         Yazgülü Zeybek
Sprecher im Ausschuss                            Fraktionsvorsitzende