Antrag an den  Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 30.04.2019  und den Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit und den  Betriebsausschuss ESW am 07.05.2019

Sehr geehrte Frau van der Most, sehr geehrter Herr Wessel,

die Übergangsfrist für die Regelungen durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag ist Ende 2017 abgelaufen. Anfang 2018 hat die Verwaltung zu den Auswirkungen Bericht erstattet.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet nun ein Jahr später zur nächsten Sitzung des Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit sowie des Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit um einen erneuten Sachstandsbericht zum Thema Spielhallen und Wettbüros.

Der Bericht sollte folgende Aspekte aufgreifen:
1. Gibt es inzwischen abgeschlossene Klageverfahren, die Spielhallenbetreiber aufgrund der Härtefallregelung eingereicht haben? Wenn ja, welche Tendenz haben die Urteile?

2. Wurden im vergangenen Jahr Spielhallen geschlossen (bitte nach Stadtbezirken aufführen)?

3. Wurden im vergangenen Jahr neue Konzessionen erteilt (bitte ebenfalls nach Stadtbezirken aufführen)?

4. Wurden die Klagen gegen das Land Hessen bezüglich der Genehmigung von Lizenzen für Wettbüros inzwischen abgeschlossen?
Gibt es damit mehr Klarheit in Bezug auf die Genehmigung von Wettbüros und kommt es ggf. zur Schließung bisher geduldeter Wettbüros?

Wir bitten darum, den Sachstandsbericht auch den betroffenen Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben!

Mit freundlichen Grüßen

Stv. Paul-Yves Ramette                               Stv. Ilona Schäfer