Sachstandsbericht Großeinsatz im Autonomen Zentrum
Sehr geehrter Herr Klein,
auf Grund der aktuellen Ereignisse bitten wir die Verwaltung kurzfristig um einen umfassenden Sachstandsbericht über den Großeinsatz im Autonomen Zentrum in der Markomannenstrße 3 in o.a. Sitzung.
Der Großeinsatz erfolgte in der Nacht vom Freitag, den 13.03.2009 auf Samstag, den 14.03.2009 um 00:30 Uhr. Laut WZ vom 16.03.2009 waren 140 PolizistInnen, 30 Zollbeamte und 30 MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes und ein Feuerwehrteam daran beteiligt.
Die Verwaltung wird gebeten zu erläutern, ob der Verdacht auf Schwarzarbeit und Missbrauch gegen das Jugendschutzgesetz den Einsatz von 200 BeamtInnen und städtischen MitarbeiterInnen rechtfertigt. Wir möchten wissen, wer die Verantwortung für diesen Einsatz trägt und bitten außerdem um eine Analyse, ob die Übergabe von fünf Jugendlichen an ihre Eltern diese Art Großeinsatz im Nachhinein rechtfertigen.
Mit freundlichem Gruß
Gerta Siller
Fraktionssprecherin