Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP an den Hauptausschuss am 20.06.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 21.06.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge folgendes beschließen:

Zur Restrukturierung des GMW beginnt die Verwaltung umgehend ein Projekt, das bis zur Einbringung des nächsten Haushaltsplanes im Dezember 2022 konkrete Ergebnisse erbringen soll. Diese beziehen sich vor allem auf
• die Konsolidierung des Investitionsprogramms des GMW für die Jahre 2023 bis 2027,
• die Abstimmung dieses Programms mit der Haushaltsplanung,
• die Entwicklung eines Projektmanagements für die Investitionsmaßnahmen des GMW
• die Abstimmung des Investitionsprogramms des GMW mit den Fachplanungen, vor allem im Schulbereich und im Bereich der Feuerwehr
• die Entwicklung eines Berichts- und Controlling Systems gegenüber Verwaltungsvorstand und Ratsgremien.

Angesichts der Bedeutung dieser Aufgaben und des Zeitdrucks ist dieses Projekt durch eine
externe Unternehmensberatung, die auf derartige Restrukturierungen spezialisiert ist, zu steuern. Der Finanzausschuss übernimmt die politische Steuerung dieses Projektes. Die Verwaltung berichtet gemeinsam mit der Unternehmensberatung regelmäßig dem Finanzausschuss, bei Bedarf sind Sondersitzungen einzuberufen.

Begründung:
Der Verwaltung ist es entgegen den eigenen Ankündigungen nicht gelungen, zusammen mit der Aktualisierung des Haushaltsplan-Entwurfes für die Jahre 2022 bis 2026 eine Überarbeitung des Investitionsprogramms des GMW vorzulegen. Dadurch fehlt eine entscheidende Planungsgrundlage für die städtischen Investitionen in diesem Zeitraum, außerdem fehlt ein wichtiger Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Die bis jetzt vorliegende Investitionsplanung des GMW enthält zahlreiche Verzögerungen wichtiger Vorhaben, gerade im Schulbereich. Daraus ergeben sich massive Auswirkungen auf die Fachplanungen; dies gilt auch für den Bereich der Feuerwehr. Diese besorgniserregende Entwicklung macht es erforderlich, dass die Politik die Initiative ergreift, um einen neuen, zielgerichteten Restrukturierungsprozess zu starten, der konkrete und kurzfristige Ergebnisse erreichen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender

Ludger Kineke und Caroline Lünenschloss, CDU-Fraktionsvorsitzende

Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE

Alexander Schmidt, FDP-Fraktionsvorsitzender