Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, FDP, Freie Wähler und der Ratsgruppe DCW an den Rat der Stadt Wuppertal am 18.11.2019

Nach dem versuchten Angriff eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle, in der rund 50 Gläubige den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen und dem anschließenden Mord an zwei Menschen, hat der 27-jährige Rechtsextremist bestätigt, dass er aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt hat.

Diese grausame Tat hat auch allen Wuppertalerinnen und Wuppertalern vor Augen geführt, dass Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die Würde des Menschen und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten berühren.

Daher bekennt sich der Rat der Stadt Wuppertal zu folgenden Grundsätzen:
Wuppertal ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt, die von unterschiedlichen Herkünften und einem friedlichen Zusammenleben aller ihrer Menschen profitiert. In ihr ist kein Platz für menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit. Vor diesem Hintergrund spricht der Rat der Stadt Wuppertal den Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens seine uneingeschränkte Solidarität aus und verurteilt ausdrücklich auch jegliche Art von antisemitisch motivierten Diskriminierungen und Gewalt.

Wir, die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal, führen die politische Auseinandersetzung mit Respekt und frei von Gewalt und Hetze. Die im Rat der Stadt Wuppertal vertretenen Fraktionen werden sich stets dafür einsetzen, dass Gewalt, Rassismus und antisemitischer Hetze kein Raum gegeben wird.

Klaus Jürgen Reese              Hans-Jörg Herhausen           Ludger Kineke
Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender           Fraktionsvorsitzender

Anja Liebert                           Marc Schulz                          Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

Gunhild Böth                          Alexander Schmidt                Ralf Wegener
Fraktionsvorsitzende             Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzende

Dorothea Glauner
Gruppensprecherin