Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Die Linke.  an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.06.2015, den Hauptausschuss am 17.06.2015 und den Rat der Stadt Wuppertal am 22.06.2015

Der Antrag wurde abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Wessel, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der unbefristete Streik der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst dauert zum Zeitpunkt dieses Antrags nun schon drei Wochen an. Insbesondere Eltern von Kindern kommen damit an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu organisieren. Auch in den anderen bestreikten Bereichen spitzt sich die Situation zunehmend zu.

Deshalb bitten wir, den folgenden Antrag aus Dringlichkeitsgründen  auch in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zu behandeln.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss sowie der Rat der Stadt Wuppertal mögen beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal erklärt sich mit den Forderungen der städtischen Mitarbeiter*innen der Sozial- und Erziehungsdienste solidarisch. Ihre Forderungen nach einer Neuregelung der tarifvertraglichen Eingruppierungsvorschriften und Tätigkeitsmerkmale, sind berechtigt.

Die zunehmende Bedeutung und der damit einhergehende Erwartungszuwachs muss mit einer Aufwertung der Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst für Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen genauso wie für die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Erzieherinnen in den Kitas einhergehen.

Die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes haben einen Anspruch auf mehr Anerkennung, bessere Bezahlung und damit echte Aufwertung.

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Hauptausschuss sowie der Rat der Stadt Wuppertal fordern den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages gegenüber dem Kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzusetzen, dass ein angemessenes und verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt wird, das dem berechtigten Ansinnen der Angestellten gerecht wird, damit der Streik im Interesse der Familien endlich beendet werden kann.

Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulz                              Gerd-Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzender                  Fraktionsvorsitzender