Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke an den Hauptausschuss am 01.09.2022 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 05.09.2022 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

Der Rat der Stadt Wuppertal spricht sich für eine weitergehende soziale Abfederung für Menschen mit geringen Einkommen im Hinblick auf die gestiegenen und weiter steigenden Energiekosten aus. Er appelliert an die Bundespolitik, sich für die Ungleichbehandlung von Rentnerinnen und Rentnern und Menschen mit geringen Einkommen einzusetzen und die
Energiepauschale auch für Rentenbeziehende und Studierende bereitzustellen.

Begründung:
Der Seniorenbeirat der Stadt Wuppertal hat folgenden Beschluss gefasst: „Der Seniorenbeirat spricht sich gegen die Benachteiligung des Empfängerkreises von Rentnern und Rentnerinnen auf dem Energiesektor aus und appelliert an die politischen Verantwortlichen, sich für die Beseitigung dieser Ungleichbehandlung einzusetzen.“ In Anlehnung an diesen Beschluss stellen die genannten Fraktionen diesen weiterführenden Antrag. Die Versorgung mit Energie ist existentiell. Die defizitären Energiebeschaffungsmöglichkeiten aufgrund des Ukraine-Krieges sind mit stetig steigenden Energiekosten verbunden. Als Belastung hinzu kommt eine außergewöhnlich hohe Inflationsrate, die mittlerweile bei über acht Prozent liegt. Steigende Energiepreise und Inflation betreffen alle Menschen, aber insbesondere Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten und insgesamt Menschen mit geringen Einkommen sind ungleich härter betroffen. Eine weitere Ungerechtigkeit: Die beschlossene Energiepauschale von 300 Euro kommt Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und zum Teil auch geringfügig Beschäftigten nicht zugute. Um Menschen mit kleinen Einkommen vor einem Abrutschen an den Rand bzw. unter das Existenzminimum zu bewahren und den sozialen Frieden aufrecht zu erhalten, richtet sich der Appell mit Nachdruck an alle politisch Verantwortlichen, die vorgesehenen Hilfen zielgerichteter auszugestalten und die genannten, bisher ausgeschlossenen Menschen in den Kreis der Bezieher der Energiepauschale aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Klaus Jürgen Reese
Caroline Lünenschloss, Ludger Kineke
Yazgülü Zeybek, Paul Yves Ramette
Alexander Schmidt
Susanne Herhaus, Gerd-Peter Zielezinski

Fraktionsvorsitzende der antragstellenden Fraktionen