Gemeinsame Resolution der Fraktionen WfW,  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE  LINKE an den  Hauptausschuss am 12.12.2012 und den Rat der Stadt Wuppertal am 17.12.201

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen, im § 11 Anträge zur Geschäftsordnung, im Absatz (3), den Punkt a) „Antrag auf Übergang zur Tagesordnung“ ersatzlos zu streichen.

Begründung:
Mit diesem Antrag hat die regierende Mehrheit im Rat immer die Möglichkeit, Anträge der Opposition ohne Diskussion und ohne Argumentation abzulehnen. Er ist damit ein Maulkorb für die Opposition. Aus diesem Grund hat der Bundestag diese enorme Einschränkung der Opposition schon 1980 aus der Geschäftsordnung gestrichen!

Man sollte eine inhaltliche Diskussion nicht mit einem Geschäftsordnungsantrag verhindern können. Außerdem ist das freie Mandat des einzelnen Stadtverordneten betroffen. Das Rede- und Antragsrecht wird damit unterlaufen. Denn die Ablehnung in der Geschäftsordnungsdebatte erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die regierende Mehrheit im Rat hat immer die einfache Mehrheit.

Mit freundlichen Grüßen

Heribert Stenzel
Fraktionsvors. WfW

Peter Vorsteher
Fraktionsvors. Bündnis 90/Die Grünen

Elisabeth August
Fraktionsvors. Die Linke