Gemeinsamer Antrag von Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ratsfraktion DIE LINKE

Der Antrag wurde durch einen anderen Antrag ersetzt.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, der Rat der Stadt möge folgenden Beschluss fassen:

Die Stadt Wuppertal ist fassungslos angesichts des schrecklichen Sterbens vor den Toren Europas. Sie unterstützt das politische Signal der drei Städte Köln, Bonn und Düsseldorf, die Seenotrettung wieder zu ermöglichen und mahnt hierzu eine europäische Lösung dringend an.
Das Sterben auf dem Mittelmeer muss aufhören. Die Praxis der Abschottung und des bewussten Sterbenlassens an der EU-Außengrenze widerspricht allen Prinzipien der Humanität und der Menschenrechte.
Reine Solidaritätsbekundungen ohne praktische Konsequenzen sind wirkungslos. Daher erklärt sich die Stadt Wuppertal bereit, sofort geflüchtete Menschen aus der Seenotrettung über den bisherigen Verteilschlüssel hinaus, aufzunehmen.

Sie fordert die Bundesregierung auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Gleichzeitig fordert die Stadt Wuppertal alle Kommunen in der Bundesrepublik auf, ähnliche oder gleichlautende Erklärungen zu beschließen.

Begründung
erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

Anja Liebert, Marc Schulz                             Gundhild Böth, Gerd Peter Zielezinski
Fraktionsvorsitzende                                                 Fraktionsvorsitzende