Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkes Bündnis Wuppertal an den Hauptausschuss am 25.04.2024 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 29.04.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkes Bündnis Wuppertal und die Freien Wähler beantragen, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgende Resolution beschließen:
Der Rat der Stadt Wuppertal wendet sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und bittet, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Kinder und Jugendliche vor dem Konsum von Lachgas zu schützen und im Jugendschutzgesetz zu verankern.

Begründung:
Die Verbreitung von Lachgas als Rauschmittel nimmt zu – auch in Wuppertal sind die schwarzen Luftballons bei Treffpunkten von Jugendlichen als Hinterlassenschaft vorzufinden. Es handelt sich um ein besonders klimaschädliches und stark gesundheitsgefährdendes Gas, das auch zur Befüllung von Luftballons verwendet wird. Es ist besonders bei Jugendlichen als Partydroge beliebt. Das farblose Gas mit dem chemischen Namen Distickstoffmonoxid wird in vielen Branchen verwendet: als Treibgas in Spraydosen und Luftballons sowie in Kartuschen für Sprühsahne und ist damit problemlos in fast jedem Einkaufsmarkt erhältlich. Andere europäische Länder wirken diesem Trend entgegen und wollen dem wachsenden Konsum von Lachgas unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Verboten beikommen. Seit Januar 2023 haben die Niederlande den Verkauf und Besitz erheblich eingeschränkt. Gleiches gilt seit Kurzem auch für Großbritannien. Dort ist der Besitz ab sofort untersagt. Auch Dänemark hat bereits konsequente Vorgaben erlassen. In Deutschland sind bisher keine Einschränkungen oder Verbote geplant. Der Rat der Stadt Wuppertal hält es angesichts der Situation für unerlässlich, dass die Gesetzgebung geändert wird und fordert andere Städte und Kommunen auf, dieser Resolution zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Wessel, Hans Jörg Herhausen, Fraktionsvorsitzende CDU
Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender SPD
Denise Frings, Paul Yves Ramette, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Karin van der Most, René Schunck, Fraktionsvorsitzende FDP
Susanne Herhaus, Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzende Linkes Bündnis Wuppertal
Ralf Wegener, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler