Gemeinsame Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie der Ratsgruppe FREIE WÄHLER an den Hauptausschuss am 12.06.2023 und an den Rat der Stadt Wuppertal am 13.06.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE sowie die Ratsgruppe FREIE WÄHLER beantragen, der Rat der Stadt Wuppertal möge beschließen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert an die Landesregierung, die Neuordnung der Schulfinanzierung in NRW, wie von den Kommunalen Spitzenverbänden der Städte und Gemeinden in NRW gefordert, schnellstmöglich anzugehen.
2. Der Rat der Stadt Wuppertal begrüßt, dass das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Verteilung der Ausgaben und Lasten zwischen Land und Kommunen auf den Prüfstand stellen möchte und die Höhe der Aufwendungen untersucht werden sollen. Bis eine nachhaltige und zukunftsfähige Reform der Schulfinanzierung gefunden und umgesetzt ist, brauchen die Schulträger eine Neuauflage eines Schulinvestitionsprogrammes. Das betrifft vorrangig die Bereiche Schulbau, Digitalisierung, Ganztag, Schulsozialarbeit, Inklusion, Integration und Schulverwaltung.
3. Besonders dringlich ist der Finanzierungsdruck bei der Digitalisierung: Mit den einmaligen Förderprogrammen wie dem DigitalPakt Schule konnten zwar digitale Endgeräte angeschafft werden. Für die jetzt notwendige Wartung, den Support und den Ersatz der Geräte gibt es allerdings keine verlässliche Finanzierung. Die Landesprojekte, die die Digitalisierung der Schulen in NRW unterstützen, laufen im Jahr 2024 aus. Bisher wurde keine Bestätigung einer Folgefinanzierung in Aussicht gestellt.
4. Für die Schulen bedeutet das Ende der Förderprogramme auch das Ende der Finanzierung des Personals, was für die Betreuung der gesamten pädagogischen IT-Infrastruktur aktuell zur Verfügung steht (aktuell 10 Stellen) und es können keine Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden. Die noch vorhandene Infrastruktur kann dann ab 2025 nicht weiter betreut werden. Das wäre ein Rückschritt in das Kreidezeitalter.
5. Die digitale Ausstattung an den Schulen darf nicht zur Investitionsruine werden. Immer neue Förderprogramme von Bund und Land, die mit der nächsten Wahl auslaufen, geben den Kommunen nicht die Planungssicherheit, die sie brauchen.
6. Der Rat der Stadt Wuppertal erwartet vom Land, schnellstmöglich eine verlässliche Folgefinanzierung der digitalen Ausstattung und des Personals der pädagogischen IT-Infrastruktur auf den Weg zu bringen und die Reform der Schulfinanzierung zeitnah auf den Weg zu bringen.
7. Der Rat der Stadt Wuppertal appelliert darüber hinaus an die Bundesregierung, dass ebenso entsprechende Mittel aus dem Digitalpakt 2.0 für die vollumfängliche Aufrechterhaltung des digitalen Bildungsangebotes an Schulen bereitgestellt werden.
8. Bei der Folgefinanzierung soll eine Pro-Kopf-Summe für die Schülerinnen und Schüler zum Aufbau einer Infrastruktur mitgedacht werden.

Begründung:

Mit dem DigitalPakt Schule stehen über eine Milliarde Euro bereit, die derzeit in die Digitalisierung der Schulen fließen. Darüber hinaus investierte das Land NRW bereits 2020 als erstes Bundesland in die Ausstattung von Lehrkräften mit dienstlichen Endgeräten. Aufgrund der bisher fehlenden Folgefinanzierung für die IT-Ausstattung an Schulen ist eine Weiterbetreuung der vorhandenen digitalen Infrastruktur jedoch nach Ende des Jahres 2024 nicht sichergestellt.

Mit dem Auslaufen der Förderprogramme ab Ende 2024 endet auch die Finanzierung des Personals, was für die Betreuung der IT-Infrastruktur zur Verfügung steht. Es handelt sich dabei um aktuell 10 Stellen. Damit können ab 2025 auch keine Ersatzbeschaffungen durchgeführt werden und die noch vorhandene Infrastruktur kann nicht weiter betreut werden. Das wäre das Ende der Digitalisierung an unseren Schulen. Eine Übernahme aller Kosten durch die Stadt Wuppertal ist aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht möglich.

Darüber hinaus bedarf es einer grundsätzlichen Reform der Schulfinanzierung in NRW, die von Seiten des NRW-Schulministeriums ebenfalls als dringlich erkannt wurde und in dieser Legislaturperiode angegangen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Jürgen Reese                                                Ludger Kineke & Caroline Lünenschloss

Fraktionsvorsitzender                                                         Fraktionsvorsitzende

Paul Yves Ramette & Denise Frings                                Alexander Schmidt

Fraktionsvorsitzende                                                   Fraktionsvorsitzender

Gerd-Peter Zielezinski & Susanne Herhaus                    Ralf Wegener

Fraktionsvorsitzende                                                      Vorsitzender